Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Bundesfinanzminister Eichel hat den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nachgegeben und in einem Schreiben an den Hauptgeschäftsführer des DStGB für das Frühjahr 2002 eine Kommission in Aussicht gestellt, um die gesetzgeberischen Arbeiten für eine Gemeindefinanzreform vorzubereiten.

Im einzelnen heißt es in einer Erklärung des BMF hierzu:

"Die Bundesregierung teilt die Sorgen der kommunalen Spitzenverbände über die Entwicklung der kommunalen Finanzsituation. Sie ist wie die kommunalen Spitzenverbände der Meinung, dass die aktuelle Entwicklung nicht nur auf konjunkturelle Gründe, sondern im wesentlichen auf strukturelle Probleme bei den kommunalen Einnahmen und Ausgaben zurückzuführen ist. Deshalb wird der Bundesminister der Finanzen noch in dieser Legislaturperiode - spätestens im Frühjahr des kommenden Jahres - eine Kommission einsetzen, die sich mit den grundsätzlichen Problemen des kommunalen Finanzsystems befassen soll.

Ziel der Kommission soll sein, bis zur Mitte der nächsten Legislaturperiode zu den dringendsten Fragen konkrete Vorschläge für die Gesetzgebung zu erarbeiten. Hierzu gehören aus der Sicht des Bundesministeriums der Finanzen die Zukunft der Gewerbesteuer und damit des gesamten kommunalen Steuereinnahmesystems sowie der die Kommunen besonders drückende Ausgabenblock der Sozialhilfe und in diesem Zusammenhang insbesondere Fragen der Verzahnung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Damit wird dem kommunalen Wunsch, die Diskussion zur Gemeindefinanzreform nicht auf das Thema Gewerbesteuer zu verengen, sondern dabei auch die Ausgabenseite in den Blick zu nehmen, entsprochen. Aufgabe der kommenden Monate wird es sein, in Gesprächen zwischen allen Beteiligten Einvernehmen über Aufgabenstellung, Zusammensetzung und Arbeitsweise der Kommission zu erzielen, damit diese wie vorgesehen im Frühjahr nächsten Jahres ihre Arbeit aufnehmen kann."

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat sich sehr frühzeitig mit der Problematik einer Gemeindefinanzreform beschäftigt und nach umfangreichen Vorarbeiten in den Ausschüssen und einer speziell hierfür gegründeten Arbeitsgruppe ein Thesenpapier vorgelegt, das das Präsidium in seiner Sitzung im Juni 2001 mit großer Mehrheit verabschiedet hat. Dieses Thesenpapier ist im Intranet des Verbandes einsehbar.

Az.: IV-900-01