Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

StGB NRW-Mitteilung 596/2005 vom 12.08.2005

Kolloquium "Interkommunale Kooperationen"

Der Wettbewerb „Erfolgreiche Beispiele interkommunaler Kooperationen“ im Rahmen des Projektes Modelvorhaben der Raumordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ist durch ein Kolloquium konkretisiert worden. Fragen zur Teilnahme am Wettbewerb wurden geklärt, weitere Informationen zur Abwicklung und zum Terminplan stehen zur Verfügung. Der Wettbewerb zielt auf übertragbare Ergebnisse interkommunaler Kooperationen ab, besonders in Hinblick auf wirtschaftsförderliche Kooperationen mit Raumbezug. Die Anmeldung zur Teilnahme am Wettbewerb ist noch bis zum 31. August 2005 möglich.

Der Wettbewerb „kommKOOP“, mit dem besonders erfolgreiche Beispiele interkommunaler Kooperationen hervorgehoben werden sollen, hat vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über kommunale Kooperationen eine besondere Bedeutung. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen veranstaltet den Wettbewerb durch das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung mit Unterstützung des DStGB und anderen kommunalen Spitzenverbänden.

Obwohl interkommunale Kooperation kein neues Thema ist, ist die Kooperation vor dem Hintergrund der schlechten kommunalen Haushaltssituation, vor der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage sowie der demografischen Entwicklung ein stets aktuelles Thema und eine komplexe Herausforderung für Kommunen.

Bei dem Kolloquium am 29. Juni 2005 wurde der Ablauf des Wettbewerbes noch einmal vorgestellt (siehe hierzu auch www.dstgb.de unter „Veranstaltungen“) und es wurden die terminlichen Eckdaten noch einmal hervorgehoben. Für die Teilnahme am Wettbewerb ist eine Anmeldung bis zum 31. August 2005 erforderlich. Die Wettbewerbsunterlagen selbst können bis spätestens zum 30. November 2005 eingereicht werden. Daneben wurden verschiedene erfolgreiche Beispiele kommunaler Kooperationen sowie eine aktuelle Studie des Difu zur interkommunalen Kooperation in der Wirtschaft- und Infrastrukturpolitik (siehe auch „Stadt und Gemeinde“ Ausgabe Nr. 6/2005 Schwerpunktheft Wirtschaftsförderung, S. 207-209) vorgestellt.

Im weiteren Verlauf wurde sowohl der Ansatz des Wettbewerbes diskutiert als auch eine Reihe von Antworten zu oft gestellten Fragen gegeben. Ein Teil der wiederkehrenden Fragen ist nachfolgend abgedruckt.

- Sind Preisgelder für die Siegerbeiträge vorgesehen?
Für die Auszeichnung der Wettbewerbsgewinner sind rund 50.000 € Preisgelder vorgesehen. Die Verteilung und die Anzahl der Preise werden vom Preisgericht bestimmt.

- Müssen die Wettbewerbsbeiträge bis zum 31. August 2005 eingereicht werden?
Nein, der 31.08.2005 ist nur die Frist für die formelle Anmeldung zur Teilnahme am Wettbewerb. Dazu ist lediglich das Anmeldeformular im Anhang der Auslobung auszufüllen und an das Organisationsbüro zu senden. Für die Erarbeitung der Wettbewerbsbeiträge haben die Kooperationen Zeit bis zum 31. November 2005.

- Wurde dieser Wettbewerb schon früher ausgelobt?
Nein, der Wettbewerb wurde früher noch nicht ausgelobt. Es hat aber schon im Jahre 2000 einen Wettbewerb zum Thema "Regionen der Zukunft" gegeben.

- Wird es eine Wiederholung geben?
Eine Wiederholung des Wettbewerbs ist im Moment nicht geplant.

- Können auch Landkreise teilnehmen?
Zur Teilnahme am Wettbewerb sind alle Kommunen und somit auch Kreise und Landkreise zugelassen. Der Deutsche Landkreistag unterstützt aktiv den Bundeswettbewerb "kommKOOP".

- Werden auch interkommunale Kooperationen zum Thema "Kriminalitätsprävention" zugelassen?
Es gibt keine Einschränkung der Themenfelder für die Wettbewerbsbeiträge. Somit sind auch interkommunale Kooperationen zum Thema "Kriminalprävention" zugelassen.

- Gilt die gemeinsame Planung, Finanzierung und Errichtung eines Schwimmbades dreier Gemeinden auch als interkommunale Kooperation?
Sofern die Gemeinden zusammenarbeiten und über die Konzeptionsphase hinaus erste Ergebnisse für das Vorhaben aufweisen können, gibt es keine Einschränkungen zur Zulässigkeit. Lediglich das Ziel, gemeinsam in einem bestimmten Handlungsfeld zu kooperieren, reicht jedoch nicht aus.

- Können die Unterlagen für die Anmeldung und Teilnahme am Wettbewerb auch als Word-Dokument herunter geladen werden?
Da die Formatierung der Dokumente nur beim pdf-Format sichergestellt ist, ist eine Online-Stellung der Unterlagen als Word-Dokument nicht vorgesehen. Auf Wunsch können die Unterlagen aber über das Organisationsbüro BPW baumgart+partner im Word-Format angefordert werden.

Weitere Informationen zum Wettbewerb und dem Kolloquium sind erhältlich auf der Internetseite des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung unter www.bbr.bund.de/moro/index.html?/moro/initiativen/001_kommkoop.html.

Az.: I/2 020-90

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