Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen der Kassenstatistik mitteilt, belief sich – in Abgrenzung der Finanzstatistik – das kassenmäßige Finanzierungsdefizit des Bundes im ersten bis vierten Quartal 2008 auf 11,8 Mrd. Euro und war damit um fast drei Mrd. Euro niedriger als im Vorjahr (14,7 Mrd. Euro). Die Länder verbuchten im gleichen Zeitraum zwar insgesamt noch einen geringen Finanzierungsüberschuss von 0,6 Mrd. Euro; im Vorjahr hatte der Finanzierungsüberschuss jedoch noch 8,0 Mrd. Euro betragen.

Im ersten bis vierten Quartal 2008 betrugen die Ausgaben des Bundes 304,6 Mrd. Euro. Sie stiegen um 4,0% im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Einnahmen des Bundes erhöhten sich um 5,3% und erreichten 292,8 Mrd. Euro.

In den Länderhaushalten standen den Ausgaben in Höhe von 273,8 Mrd. Euro Einnahmen in Höhe von 274,4 Mrd. Euro gegenüber. Im Vergleich zu 2007 stiegen die Ausgaben um 3,8%, die Einnahmen dagegen nur um 0,9%. Im Einzelnen war die Entwicklung bei den Ländern allerdings unterschiedlich: Während die östlichen Flächenländer im ersten bis vierten Quartal 2008 zusammen noch einen deutlichen Finanzierungsüberschuss von 2,1 Mrd. Euro erzielten (Vorjahr: Überschuss von 3,1 Mrd. Euro), verzeichneten die Stadtstaaten zusammen nur noch ein leichtes Plus von 0,3 Mrd. Euro (Vorjahr: 4,1 Mrd. Euro) und die westlichen Flächenländer ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 1,8 Mrd. Euro (Vorjahr: Überschuss von 0,7 Mrd. Euro).

Zu beachten ist, dass sich die Angaben nur auf die Kernhaushalte von Bund und Ländern beziehen; Daten über die öffentlichen Haushalte insgesamt werden Ende März des Jahres vorliegen.

Az.: IV/1 903-01/1