Mitteilungen - Digitalisierung

Das Europäische Parlament hat am 06.07.05 der EU-Ratsvorlage zur erleichterten Ermöglichung von Patenten für Computerprogramme mit 648 von 680 abgegebenen Stimmen die Zustimmung verweigert. Weitreichende Änderungsvorschläge, die vorlagen, kamen daher gar nicht zur Abstimmung. Damit unterliegt Software bis auf weiteres weiterhin nur dem Urheberrecht. Der Abstimmung waren lange Streitigkeiten von Lobbyisten, Entwickler-Organisationen und der Politik vorausgegangen. Näheres zur Vorgeschichte findet sich u.a. in der Handreichung "Einsatz von OpenSource Software (OSS) in Kommunen" des Städte- und Gemeindebundes NRW aus dem Jahr 2005, die kostenlos unter www.kommunen-in-nrw.de -> Texte und Medien -> Bücher und Broschüren in Printform und als PDF erhältlich ist.

Az.: G/3-1 840-06