Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich in einem Schreiben an den Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Herrn Dr. Manfred Stolpe, vom 27. Januar 2003 noch einmal nachdrücklich gegen eine Regionalkomponente bei der Eigenheimzulage ausgesprochen. Der Minister hat nun in seinem Antwortschreiben sehr eindeutig darauf hingewiesen, dass auch er diese Auffassung teilt.

Das Schreiben vom 17. Februar 2003 hat folgenden Wortlaut:

„Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. Januar 2003, in dem Sie sich gegen eine Regionalkomponente bei der Eigenheimzulage aussprechen.

Ich versichere Ihnen, dass ich diese Position teile. Die Ausführungen des von Ihnen zitierten Artikels der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 18. Januar 2003 beziehen sich auf einen breit angelegten Gedankenaustausch zwischen mir und Herrn Oberbürgermeister Christian Ude. In diesem Gespräch wurden auch Fragen der Regionalisierung wohnungspolitischer Instrumente angesprochen. Ich habe mich jedoch nicht für eine Regionalisierung der Eigenheimzulage ausgesprochen.

Eine regionale Differenzierung der Eigenheimzulage ist auch nach meiner Überzeugung wenig geeignet, Stadt-Umland-Wanderungen zu bremsen. Erst jüngst hat eine Wirkungsanalyse der Eigenheimzulage durch das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung bestätigt, dass sich die Haushalte in der Frage des Standortes der Wohneigentumsbildung unter Berücksichtigung eines ganzen Bündels von Kriterien entscheiden, in dem die Förderung nicht den entscheidenden Einfluss hat.

Für eine gezielte Ergänzung der Eigenheimzulage unter der regionalen und sozialen Wohnraumförderung steht zudem ein flexibel einsetzbares Instrumentarium zur Verfügung.“

Az.: IV/1 920-03/3