Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Statistische Bundesamt hat die Ergebnisse zur Entwicklung der Kommunalfinanzen im 1. bis 3. Quartal 2010 veröffentlicht. Die Einnahmen der Kommunen entwickelten sich danach im 1. bis 3. Quartal 2010 mit 120,7 Mrd. Euro leicht positiv (+0,8 % bzw. +965 Mio. Euro), während gleichzeitig die Ausgaben um +3,5 Mrd. Euro (+2,8 %) auf 129,9 Mrd. Euro stiegen. Entsprechend haben die Kommunen das 1. bis 3. Quartal 2010 mit einem Finanzierungsdefizit von -9,2 Mrd. Euro (1.-3. Quartal 2009: -6,7 Mrd. Euro) abgeschlossen.

Bei den kommunalen Steuereinnahmen zeigt sich eine Trendwende gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Steuereinnahmen netto der Gemeinden stiegen in den ersten drei Quartalen 2010 leicht um +306 Mio. Euro (+0,7 %) auf 42,3 Mrd. Euro. Dabei verzeichnete die Gewerbesteuer netto einen Anstieg um +404 Mio. Euro (+2,0 %) auf 20,3 Mrd. Euro. Nach wie vor rückläufig entwickelte sich mit -3,3 % auf 11,9 Mrd. Euro der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Den stärksten Rückgang auf der Einnahmenseite verzeichneten die Kommunen aber bei den Schlüsselzuweisungen. Diese sanken gegenüber dem Vorjahreszeitraum um -1,7 Mrd. Euro (-8,0 %) auf 19,4 Mrd. Euro.

Die Ausgaben für soziale Leistungen sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um +5,5 % gestiegen. Das entspricht einem Zuwachs von +1,65 Mrd. Euro auf 31,6 Mrd. Euro.

Die Tabellen des Statistischen Bundesamtes liegen noch nicht vor. Wir werden diese nach Erhalt im StGB NRW-Internetangebot veröffentlichen.

Az.: IV/1 903-01/2