Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, haben nach den vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) von Januar bis September dieses Jahres 195,9 Mrd. DM und damit 1,2 % weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum ausgegeben. Mit - 2,1 % auf 35,9 Mrd. DM war der Rückgang in den neuen Ländern noch etwas stärker.

Die Investitionsausgaben sind - wohl im Zusammenhang mit der Konsolidierung der kommunalen Haushalte - weiter um 2,6 % auf 31,6 Mrd. DM zurückgegangen; der Rückgang hat sich jedoch gegenüber den vorhergehenden Jahren deutlich abgeschwächt. Einsparungen ergaben sich in den ersten drei Quartalen 1998 außerdem in der laufenden Rechnung bei den Ausgaben für soziale Leistungen (- 2,1 % auf 38,2 Mrd. DM), den Personalausgaben (- 1,7 % auf 53,8 Mrd. DM) und beim laufenden Sachaufwand (- 1,3 % auf 36,3 Mrd. DM).

Die kassenmäßigen Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände haben sich im gleichen Zeitraum um 2,3 % auf 197,5 Mrd. DM erhöht. Aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben erzielten die Gemeinden mit 63,2 Mrd. DM sogar 7,9 % mehr als in den ersten neun Monaten des Vorjahres. Diese Entwicklung geht insbesondere auf den starken Zuwachs bei der Gewerbesteuer und die Einführung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer zurück. Einen kräftigen Einnahmenzuwachs erzielten die Kommunen zudem bei den Veräußerungen von Beteiligungen mit 1,8 Mrd. DM (Vorjahr: 0,7 Mrd. DM). Die Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände aus Schlüsselzuweisungen der Länder im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs bleiben mit 32,6 Mrd. DM auf dem Vorjahresniveau, die Einnahmen aus investiven Landeszuweisungen gingen deutlich um 5,1 % auf 10,0 Mrd. DM zurück.

Aus der Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen errechnet sich für die ersten drei Quartale 1998 - in der Abgrenzung der Finanzstatistik - erstmals wieder ein positiver Finanzierungssaldo von 1,5 Mrd. DM, dem im Vorjahresvergleich noch ein Defizit von 5,4 Mrd. DM gegenüber stand. Die Gemeinden und Gemeindeverbände nahmen nach Abzug der Tilgungsleistungen neue Kreditmarktmittel nur noch in Höhe von 0,7 Mrd. DM in Anspruch; im entsprechenden Vorjahreszeitraum waren es 2,7 Mrd. DM gewesen.

Der Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände lag daher am Ende des dritten Vierteljahres mit 167,1 Mrd. DM nur gering über dem vergleichbaren Wert des Vorjahres (166,8 Mrd. DM).

Diese vorläufigen Ergebnisse für die ersten drei Quartale 1998 sind keinesfalls Anzeichen einer nachhaltigen Gesundung der kommunalen Haushalte. Vielmehr ist zunächst darauf hinzuweisen, daß der weitere Rückgang der Investitionsausgaben deutliches Indiz für die strukturelle Schwäche der Kommunen im Hinblick auf die haushaltswirtschaftliche Darstellung von Investitionen ist. Es ist immer noch nicht in ausreichendem Umfang möglich, Zins- und Tilgungsleistung für die erforderlichen Kredite in ausreichendem Maße zu erwirtschaften. Des weiteren ist darauf hinzuweisen, daß auch ein jahresbezogener Einnahmenüberschuß – ob dieser auch nach Ende des vierten Quartals vorliegt, ist noch völlig offen – keinesfalls den nach dem kommunalen Haushaltsrecht eigentlich vorgeschriebenen Abbau aller Altfehlbeträge ermöglicht. Allein in Nordrhein-Westfalen weisen die kommunalen Haushalte aufgelaufene Altfehlbeträge von ca. 3,5 Mrd DM aus. Der Abbau dieser Altfehlbeträge ist die wesentliche Aufgabe der kommunalen Finanzwirtschaft der nächsten Jahre. Dies kann nur dann gelingen, wenn keine weiteren Ausgabebelastungen bzw. Einnahmereduzierungen durch Bundes- und Landespolitik erfolgen. Von daher ist insbesondere die Aufkommensneutralität der Steuerreform für die kommunalen Haushalte eine unverzichtbare Voraussetzung für die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung der Städte und Gemeinden.

Az.: IV/1 903-01/2