Mitteilungen - Digitalisierung

Mit Beschluss vom 5. März 2009 schlägt die Föderalismuskommission II unter anderem vor, einen Artikel 91c zur IT-Zusammenarbeit in das Grundgesetz aufzunehmen.

Der neue Grundgesetzartikel soll Bund und Ländern explizit die Möglichkeit einräumen, bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb der für ihre Aufgabenerfüllung benötigten informationstechnischen Systeme zusammenzuwirken. Die für die Kommunikation zwischen den informationstechnischen Systemen notwendigen Standards und Sicherheitsanforderungen sollen Bund und Länder aufgrund von Vereinbarungen festlegen können. Zudem wird vorgeschlagen, dass auch die Länder den gemeinschaftlichen Betrieb informationstechnischer Systeme sowie die Errichtung von dazu bestimmten Einrichtungen vereinbaren können. Zur Ausführung dieser Regelungen soll zwischen Bund und Ländern ein Staatsvertrag geschlossen werden. Der Entwurf eines solchen Staatsvertrags findet sich bereits im Beschluss der Föderalismuskommission. Darin ist die Einrichtung eines neuen Steuerungsgremiums, des IT-Planungsrates, vorgesehen, der die bisherigen Gremien für die IT-Steuerung des Bundes mit den Ländern ersetzen soll. Anders als gegenwärtig im Kooperationsausschuss ADV sollen jedoch Vertreter der Gemeinden und Gemeindeverbände an den Sitzungen des IT-Planungsrates lediglich beratend teilnehmen können.

Des Weiteren ist zur Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder die Errichtung eines Verbindungsnetzes durch den Bund geplant. Die Einzelheiten zur Errichtung und zum Betrieb dieses Netzes sollen durch zustimmungsbedürftiges Bundesgesetz geregelt werden. Der entsprechende Entwurf eines Ausführungsgesetzes ist im Kommissionsbeschluss enthalten.

Der Beschluss der Föderalismuskommission II ist im Internet abrufbar unter www.bundestag.de/Parlament/gremien/foederalismus2/index.html

Az.: I/2 805-01