Mitteilungen - Schule, Kultur, Sport

Peter-Christian Kunkel, Referent im Landesjugendamt sowie im Sozialministerium Rheinland-Pfalz außer Dienst und emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Hochschule Kehl, hat über den Internetauftritt des Kommunal- und Schul-Verlages am 20.07.2017 einen Beitrag zu den rechtlichen Rahmenbedingungen der Schulsozialarbeit veröffentlicht. Nach Ansicht des Autors hat sich die Entwicklung der Schulsozialarbeit in der Praxis von den (bundes-)gesetzlichen Regelungen zu weit entfernt. Dies widerspreche dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und  dem Gebot der Rechtssicherheit.

Damit die Schulsozialarbeit nicht weiterhin rechtswidrig in einem rechtsfreien Raum stattfinde, sei die Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage zur Regelung der Schulsozialarbeit erforderlich. Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen hat in seinen Veröffentlichungen seit längerem die Auffassung vertreten, dass der gesamte Bereich der Schulsozialarbeit angesichts seiner praktischen Bedeutung durch die Landesseite als schulrechtliche Pflichtaufgabe der kommunalen Schulträger gestaltet und umfassend reguliert werden müsste.
Weitere Informationen im Internet unter https://goo.gl/M3wiiu (Veröffentlichung vom 20.07.2017 im Volltext).

Az.: 42.19-004/001