Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

In dem Bewußtsein, daß der Informationsfluß und die Diskussion über die europäische Integration verbessert werden müssen, hat die Europäische Kommission im Oktober 1995 beschlossen, die Bürger stärker für die Leistungen und Herausforderungen im Zusammenhang mit der europäischen Einigung zu sensibilisieren. In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament hat sie das "Informationsprogramm für die Bürger Europas" lanciert, das sich auf die Grundsätze der dezentralen Informationsverbreitung, der Subsidiarität, der partnerschaftlichen Zusammenarbeit und der Bürgernähe stützt. Das Informationsprogramm umfaßt drei vorrangige Informationsaktionen:

- Bürger Europas

- Euro - eine einheitliche Währung für Europa

- Europa gemeinsam gestalten.

Mit Hilfe der Informationsaktion "Europa gemeinsam gestalten" sollen Diskussionen über gesellschaftspolitische Themen in Europa angeregt werden, in denen auf die Ängste und Erwartungen der Bürger eingegangen werden kann. Die Themen spiegeln die Herausforderungen wider, vor denen Europa derzeit steht, und auf die sich die Schlußfolgerungen der Regierungskonferenz unmittelbar auswirken werden. Dazu gehören: die Grundrechte der Bürger, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die europäischen Organe und Institutionen, der Umweltschutz, die Zuwanderung, die Zusammenarbeit von Justiz und Polizei, die Bekämpfung des Drogenhandels und der internationalen Kriminalität.

Vor diesem Hintergrund haben das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Auschuß der Regionen gemeinsam eine Initiative ins Leben gerufen, die sich speziell an die Behörden und zuständigen Stellen auf lokaler und regionaler Ebene richtet. Die Initiative mit dem Titel "Europa findet vor unserer Haustür statt" wurde im Februar 1997 im Rahmen einer Veranstaltung im Europäischen Parlament in Brüssel offiziell gestartet. Im Mittelpunkt der Initiative stehen die europäische Einigung und die Rolle, die den lokalen und regionalen Behörden in diesem Zusammenhang zukommt.

Alle Leiter von Behörden und zuständigen Stellen auf lokaler und regionaler Ebene, die eine Mittlerfunktion zwischen Europa und den Bürgern wahrnehmen können, werden gebeten, im Rahmen der o. g. Initiative Diskussionsforen einzurichten. An diesen Foren sollten möglichst zahlreiche auf lokaler und regionaler Ebene maßgebliche Persönlichkeiten teilnehmen und zu den Themen Regierungskonferenz, Euro, Erweiterung oder Unionsbürgerschaft Stellung nehmen.

Lokale oder regionale Behörden, die sich an dieser Initiative beteiligen möchten, werden gebeten, eine Beschreibung für eine oder mehrere dezentral durchzuführende Diskussionsveranstaltung(en) an die Vertretung der Kommission in der Bundesrepublik Deutschland, Zitelmannstraße 22, 53113 Bonn, zu senden. Sofern das Projekt den Förderkriterien genügt, kann die Europäische Kommission bei der Durchführung des Projektes behilflich sein, indem sie im Rahmen des Möglichen Informations- oder Dokumentationsmaterial anbietet, Referenten stellt oder finanzielle Unterstützung leistet.

Förderkriterien:

1. Thema der Diskussionsveranstaltung muß die Regierungskonferenz, der Euro, die Erweiterung oder die Unionsbürgerschaft sein.

2. Die Veranstaltung muß auf lokaler oder regionaler Ebene stattfinden. Sie muß die Beteiligung möglichst zahlreicher auf lokaler und regionaler Ebene zuständiger Behörden und der auf diesen Ebenen maßgeblichen Akteure vorsehen. Sie darf sich weder mit einer ähnlichen Maßnahme überschneiden noch deren Ablauf in irgendeiner Form behindern.

3. Die Veranstaltung muß die Beteiligung von Mitgliedern des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen vorsehen.

4. Eine möglichst breite Medienberichterstattung muß gewährleistet sein.

5. Die Veranstaltung sollte zwischen Februar und Juni 1997 stattfinden.

Dem Antrag auf finanzielle Unterstützung sind folgende Unterlagen beizufügen:

1. Antragsformular für eine finanzielle Unterstützung

2. detaillierte Projektbeschreibung

3. in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichener Haushaltsplan

4. Bankdaten des Zuschußempfängers.

Az.: III 750-75