Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Der Bundeswahlleiter hat eine Mitteilung zu „Europawahl 2019: Auswirkungen des Brexit“ herausgegeben, auf die der StGB NRW die Kommunen für die Durchführung der Europawahl 2019 hinweisen möchte. Die Erläuterungen sind im Internet abrufbar unter https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/europawahl-2019/15_19_brexit.html .

In dieser Mitteilung informiert der Bundeswahlleiter zu den (rechtlichen) Folgen der Durchführung der Europawahlen für die beiden theoretisch denkbaren Szenarien eines Brexit zum 01. Mai 2019 bzw. zum 01. Juni 2019. Dabei geht es insbesondere um die Konsequenzen für wahlberechtigte Deutsche, die im Vereinigten Königreich leben sowie um die Auswirkungen für britische Staatsangehörige, die in Deutschland leben.

Az.: 10.0.2-001/001