Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Die Verkehrsministerkonferenz hat sich in ihrer Herbstsitzung 2012 unter anderem mit folgenden für die Kommunen relevanten Verkehrsthemen auseinandergesetzt:

Investitionssituation in ÖPNV und kommunalem Straßenbau

Zum Bericht des Bundesministers Ramsauer zur aktuellen verkehrspolitischen Lage weist die Verkehrsministerkonferenz (VMK) darauf hin, dass der verkehrsplanerisch begründete Investitionsbedarf im ÖPNV für den Zeitraum 2014 — 2019 deutlich höher liegt als der Mittelumfang, der in den zurückliegenden Haushaltsjahren durch das Entflechtungsgesetz den Ländern zur Verfügung gestellt werden konnte.

Neben dieser Unterfinanzierung tritt auch die Erkenntnis, dass der Gesamtbedarf von kommunalem Straßenbau die zur Verfügung stehenden Mittel eindeutig übersteigt. Insofern hält die VMK daran fest, dass es weiterhin einen Investitionshilfebedarf aus dem Entflechtungsgesetz gibt. Die VMK fordert den Bund daher auf, die Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Kommunen entsprechend dem nachgewiesenen höheren Bedarf auszustatten.

Elektromobilität

Die VMK fordert den Bund auf, eine rechtssichere Ermächtigungsgrundlage für das kostenlose oder kostenreduzierte Parken von Elektrofahrzeugen im Straßenverkehrsgesetz zu schaffen. Darüber hinaus schlägt die VMK vor, eine bundeseinheitliche Kennzeichnung von Elektroautos vorzunehmen, anstatt die Regelungskompetenz hierfür bei den Bundesländern anzusiedeln.

Eisenbahnregulierungsgesetz

Die VMK begrüßt, dass die Wettbewerbsbedingungen im Eisenbahnverkehr verbessert und die Kosten für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur (Trassenentgelte) gesenkt werden sollen. Dies betrifft insbesondere die Einführung einer Anreizregulierung für das Erfassen wesentlicher Kostenbestandteile, wie Investitions- und Instandhaltungskosten sowie die Regulierung des Fahrstroms. Die Einführung einer lärmabhängigen Differenzierung im Trassenpreissystem beim Güterverkehr wird begrüßt.

Radverkehr

Die VMK spricht sich mehrheitlich dafür aus, eine allgemeine Empfehlung für das Helmtragen beim Fahrradfahren auszusprechen. Einige Länder empfehlen darüber hinaus die Prüfung der Einführung einer Helmpflicht für Fahrradfahrer.

Die VMK bittet das BMVBS, für Verstöße im Bereich des Radverkehrs eine Erhöhung von Sanktionen vorzunehmen. Der vollständige Text aller VMK-Beschlüsse kann im Internet unter www.bundesrat.de heruntergeladen werden.

Az.: III/1 640-10