Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

EU-Binnenmarktkommissar Barnier hat am 21.06.2013 vorgeschlagen, den Wasserbereich aus der Konzessionsrichtlinie herauszunehmen. Er folgt damit einer zentralen Forderung der kommunalen Spitzenverbände und des VKU, die diese in den Gesprächen mit Kommission, Parlament und Bundesregierung in den vergangenen Monaten immer wieder erhoben haben (vgl. StGB NRW-Mitteilung 265/2013 vom 22.04.2013). Die bisherigen Verhandlungen in Brüssel haben gezeigt, dass nur durch diesen Schritt die bewährten Strukturen der kommunalen Wasserwirtschaft im Sinne der Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten werden können. Wasser ist keine normale Ware, sondern als Lebensmittel ein unabdingbares Gut. Es liegt jetzt insbesondere an den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, sich im Interesse der kommunalen Wasserwirtschaft dem Vorschlag Barniers anzuschließen.

Az.: II/3 815-00