Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Landkreistag haben gemeinsam mit dem und dem den voraussichtlichen Abschluß des kommunalen Gesamthaushalts des abgelaufenen Jahres ermittelt und eine Prognose für die Haushaltsentwicklung im neuen Jahr erarbeitet. Neben den Ergebnissen für die Gesamtheit aller Kommunen ist auch wegen der immer noch bestehenden Unterschiede zwischen den Kommunalfinanzen in den alten und den neuen Ländern nach wie vor eine getrennte Darstellung der kommunalen Finanzlage in West und Ost erforderlich.

Die Kommunen haben auch 1998 die Haushalte auf striktem Konsolidierungskurs gehalten. So sind ihre Gesamtausgaben erneut unter dem Vorjahresniveau geblieben (-0,3 %). Unerwartete und in dieser Form einmalige Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer und aus Vermögensveräußerungen haben aber im vergangenen Jahr erstmals seit 1995 zu einem Wiederanstieg der kommunalen Einnahmen geführt (+1,8 %). Dadurch konnte das Gesamtdefizit der Kommunen 1998 auf 0,2 Mrd. DM reduziert werden.

Nach dem durch Sonderfaktoren überhöhten Niveau des vergangen Jahres muß jedoch 1999 wieder mit rückläufigen kommunalen Einnahmen gerechnet werden (-0,5 %). Deshalb zeichnet sich ein Wiederanstieg des kommunalen Gesamtdefizits auf 3,6 Mrd. DM in diesem Jahr ab, obwohl die aktuellen Haushaltsplanungen der Kommunen nur eine geringfügige Ausgabensteigerung von 0,7 % erwarten lassen. Diese Prognose ist mit derzeit kaum kalkulierbaren Risiken aufgrund der aktuellen Steuerpolitik behaftet.

In den westdeutschen Kommunalhaushalten haben die Sonderfaktoren im vergangenen Jahr zu einem durchschnittlichen Einnahmenzuwachs von 2,6 % geführt. Durch eine weitere Reduzierung aller großen Ausgabenblöcke ist es den Kommunen in den alten Ländern aber gelungen, ihre Gesamtausgaben auf dem Niveau von 1997 zu halten. Per Saldo haben damit 1998 in den westdeutschen Kommunalhaushalten die Gesamteinnahmen die Gesamtausgaben um 1,5 Mrd. DM übertroffen. 1999 ist jedoch wieder mit einem Finanzierungsdefizit der westdeutschen Kommunen von 2 Mrd. DM zu rechnen. Durch die Fortsetzung des Konsolidierungskurses werden sie ihre Ausgaben auf +1,2 % begrenzen. Es sind aber 1999 geringere Gesamteinnahmen als 1998 zu erwarten.

Die ostdeutschen Kommunen, deren Einnahmen auch 1998 um 1,7 % rückläufig waren, haben es durch eine Reduzierung ihrer Ausgaben um 1,6 % im vergangenen Jahr geschafft, ihr Finanzierungsdefizit auf 1,7 Mrd. DM zu begrenzen. Trotz weiterer Ausgabenreduzierung um 1,5 % ist auch im Jahr 1999 bei einem erneuten Rückgang der Einnahmen um 1,4 %, der wieder vor allem auf Zuweisungskürzungen durch die neuen Länder zurückzuführen ist, mit einem ähnlichen Finanzierungsdefizit der ostdeutschen Kommunen zu rechnen wie 1997 und 1998 (-1,6 Mrd. DM).

Az.: IV/1 903-02