Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Zur Umsetzung der Hartz-Gesetze in NRW wollen Land, Arbeitgeber und Gewerkschaften, Arbeitsverwaltung und Kommunen eine Reihe von gemeinsamen Initiativen auf den Weg bringen. Dazu ist Anfang Mai 2003 auf Einladung von NRW-Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau ein Hartz-Beirat gegründet worden, der bis Frühjahr 2004 Hemmnisse bei der Umsetzung der Arbeitsmarkt-Reform beseitigen will.

Ein besonderer Schwerpunkt soll die Durchsetzung der Personal-Service-Agenturen am Markt sein. Mit Hilfe der Kammern soll den neuen Dienstleistern dabei geholfen werden, ihre Angebote möglichst schnell und breit den örtlichen Arbeitgebern vorstellen zu können. Im Rahmen des Hartz-Beirates soll vor allem auch das anstehende Gesetzgebungsverfahren zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die Hartz-Gesetze III und IV, begleitet werden. Außerdem soll der Beirat als eine Art "Clearing-Stelle" dienen, um Probleme bei der Umsetzung einzelner Hartz-Vorschläge wie z.B. dem Aufbau von Job-Centern lösen zu helfen.

Der Hartz-Beirat, in den StGB NRW-Präsident Roland Schäfer, Bürgermeister von Bergkamen, berufen wurde, tagt auf der Ebene der Spitzen von Kammern, Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften, Kommunalen Spitzenverbänden viermal. In der Zwischenzeit soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe, in der Geschäftsführer Ernst Giesen für den StGB NRW mitwirkt, notwendige Einzelmaßnahmen ausarbeiten.

Az.: III 849