Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung die „Halbzeitbilanz zur Umsetzung der Agenda 2030 in deutschen Kommunen“ vorgestellt. Zudem haben die kommunalen Spitzenverbände ein Zwischenfazit zur Halbzeit der Umsetzung der Agenda 2030 veröffentlicht.

Vor rund acht Jahren wurde in New York die Agenda 2030 der Vereinten Nationen verabschiedet. Ziel war es, das Handeln weltweit so zu anzupassen, dass unser Planet auch künftigen Generationen noch eine lebenswerte Umwelt bietet. 17 einzelne Nachhaltigkeitsziele (SDGs) wurden entwickelt, deren Einhaltung wichtig für den Erfolg sind. Wie weit die Kommunen in Deutschland bei der Umsetzung der Agenda 2030 sind, zeigt nun eine Studie, die das Difu im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erarbeitet hat. Die Halbzeitbilanz wurde am 5. und 6. Juni 2023 im Rahmen des Kommunalkongresses 2023 "Nachhaltigkeit aktiv gestalten – die Kommunen gehen voran" in Potsdam vorgestellt.

Rund zwei Drittel der SDGs und ihrer Unterziele haben einen direkten kommunalen Bezug, sodass die Städte und Gemeinden eine entscheidende Rolle für das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele spielen. Die Studienergebnisse verdeutlichen, dass die Kommunen in den Bereichen Armutsbekämpfung, bezahlbare und saubere Energie, menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum, Industrie, Innovation und Infrastruktur sowie Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen erhebliche Fortschritte erzielt haben.

Allerdings ergibt sich aus der Studie auch, dass es mehr Tempo und Ambitionen braucht, um die SDGs zu erreichen. Daher werden zehn konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um die Nachhaltigkeitsziele in den Kommunen schneller zu erreichen.

In einem begleitenden Zwischenfazit betonen die kommunalen Spitzenverbände, dass den Kommunen bei der Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele eine grundlegende Verantwortung zukommt und sie sich auf vielfältige Art und Weise für nachhaltige Entwicklung engagieren. So gehören beispielsweise die frühkindliche Bildung, soziale Leistungen oder eine funktionierende Wasserversorgung bereits zu den grundlegenden Leistungen der Daseinsvorsorge der Städte, Landkreise und Gemeinden. Nicht immer werden diese Maßnahmen jedoch explizit im Kontext der SDGs verortet. Auch dem Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen Kommunen kommt eine hohe Bedeutung zu.

Anmerkung aus kommunaler Sicht

Die globalen und nationalen Nachhaltigkeitsziele sind und waren stets Messlatte für die Kommunen. Die aktuelle Studie zeigt daher, dass es Fortschritte der Städte und Gemeinden bei der Erreichung der 17 SDGs gibt, jedoch noch Luft nach oben besteht. Der DStGB hat den Prozess der Studie eng verfolgt.

Als bürger- und auch wirtschaftsnächste Ebene kommt den Kommunen eine besondere Rolle zu. Sie müssen widerstandsfähig und belastbar gegenüber ökonomischen, ökologischen oder sozialen Herausforderungen und Krisen sein. Klimaschutz und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel müssen dabei immer mitgedacht werden. Nur auf diesem Weg können Städte und Gemeinden langfristig resilient und lebenswert erhalten bleiben. Aus diesem Grund sind die Handlungs- und Investitionskapazitäten der kommunalen Ebene deutlich zu stärken. Hierbei braucht es eine stärkere Unterstützung von Bund und Ländern. Dies betrifft zum einen eine verstärkte politische Rückendeckung wie auch eine Verstetigung der Förderprogramme.

Weitere Informationen finden sich unter: www.difu.de/17931

Az.: 27.2.1-001/003 gr