Mitteilungen - Digitalisierung

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag haben am 13.06.2007 die Bundesregierung aufgefordert, das Bewusstsein in der Verwaltung, in der Wirtschaft und bei den Bürgern für die Bedeutung offener Dokumentenstandards zu fördern. Im entsprechenden Antragt (BT-DrS. 16/5602, dip.bundestag.de/btd/16/056/1605602.pdf) heißt es, sei Deutschland auch deshalb zum Exportweltmeister aufgestiegen, weil auf vielen technischen Gebieten offene Standards eine Selbstverständlichkeit seien. Dies würde jedoch bei der Verwendung elektronischer Dokumente derzeit noch zu kurz kommen.

Um dies zu ändern, müsse insbesondere die öffentliche Verwaltung besonderen Wert darauf legen, niemanden von der Beteiligung an einem elektronischen Verfahren aufgrund der Nutzung eines bestimmten Produktes auszuschließen. Die Regierung wird konkret dazu aufgerufen, international akzeptierte, offene Dokumentenstandards einzusetzen, wo immer dies möglich ist. Zudem solle sie prüfen, ob bei der Beschaffung von IT-Produkten für die öffentliche Hand offene Dokumentenstandards als Teil der Leistungsbeschreibung zwingend vorgeschrieben werden sollten.

Az.: I/2 805-01