Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Finanzminister Dr. Linssen hat in einer Presseerklärung vom 10.10.2006 mitgeteilt, dass der kommunale Steuerverbund wegen einer positiven Entwicklung bei den Verbundsteuern für das Jahr 2007 um 280 Mio. Euro höher liegt als noch bei Vorlage des Haushaltsentwurfs bzw. des Gesetzentwurfs zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2007 im Juni d. J. angenommen. Die zusätzlichen Einnahmen für die Kommunen sollen mit einer Ergänzungsvorlage Anfang November in den Haushalt 2007 eingestellt werden.

Danach ergeben sich im Vergleich zum Jahr 2006 Mehreinnahmen im Rahmen des kommunalen Steuerverbundes in Höhe von rd. 900 Mio. Euro. Dies entspricht einem Zuwachs gegenüber 2006 von 15,6 %.

Az.: IV/1 902-01/1