Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Finanzministerkonferenz hat beschlossen, wegen der Zerlegung des gewerbesteuerlichen Meßbetrages der Deutschen Bahn AG eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Hierbei geht es insbesondere um die Frage, in welchem Umfang sich die Geschäftstätigkeit der Deutschen Bahn AG im Rahmen einer sog. mehrgemeindlichen Betriebsstätte abspielt und welcher Zerlegungsmaßstab hierfür zur Anwendung kommen kann. Wie uns die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Städte- und Gemeindebundes mitteilt, wird die Arbeitsgruppe ihre Arbeit voraussichtlich im Mai d.J. aufnehmen. Über die weitere Entwicklung werden wir informieren.

Az.: IV-932-01