Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Im April 2013 tagte im Bundeskanzleramt der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung. Als externe Gesprächspartner waren Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sowie der Länder geladen. Der Ausschuss ist die zentrale Steuerungsinstanz für die Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Darin sind alle Ressorts auf der Ebene der beamteten Staatssekretäre vertreten. Der Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Ronald Pofalla, hob die Bedeutung des Themas hervor und sah die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme auf einem guten Weg.

Seit dem Jahr 2000 sei die neu in Anspruch genommene Fläche für Siedlungs- und Verkehrszwecke auf zuletzt 81 ha/Tag gesunken. Die Bundesregierung bekräftigte ihr Ziel, bis 2020 die Neuinanspruchnahme pro Tag auf 30 Hektar zu verringern. Insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels waren sich die Teilnehmer einig, dass die Entwicklung der Innenstädte gestärkt werden müsse. Die Neubebauung von Flächen und Versiegelung muss reduziert werden. Insbesondere wurden stärkere Anreize für Bau-, Modernisierungs- und Nachnutzungsvorhaben, etwa in leerstehenden Gebäuden, als notwendig erachtet.

Die kommunalen Spitzenverbände haben dabei insbesondere auch angeregt, durch die Bundeswehrreform freigewordene Konversionsflächen (leerstehende Kasernen) zu nutzen. Aus kommunaler Sicht wurde betont, dass das Ziel des Flächensparens jedoch nicht im Widerspruch zur kommunalen Planungshoheit stehen dürfe. Weiterhin muss insbesondere die Sondersituation der ländlichen Räume beachtet werden. Diese dürfen nicht in ihrer Entwicklung - im Vergleich zum benachbarten Ballungsraum - nachteilig beeinflusst werden. Des Weiteren müssen praktische Probleme bei der interkommunalen Zusammenarbeit behoben werden.

Zum Flächensparen als einem Teil verantwortungsvoller Zukunftspolitik sowie bei den inhaltlichen Anforderungen an eine geplante Informationsplattform warnten die Teilnehmer übereinstimmend vor politischem Aktionismus. Bereits heute bestehen aus kommunaler Sicht zahlreiche gute länderspezifische Informationen, so dass vielmehr bestehende Quellen zusammengeführt werden sollten.

Az.: II