Mitteilungen - Schule, Kultur, Sport

StGB NRW-Mitteilung 668/2002 vom 05.11.2002

Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit der KMK-Präsidentin

In einem ausführlichen Gespräch zu den Problemen des Schulwesens in Deutschland und den Konsequenzen aus den PISA- Ergebnissen konnten zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und der KMK- Präsidentin Frau Professor Schipanski eine Reihe von gemeinsamen Positionen entwickelt werden.

Übereinstimmend wird Bildung als eine zentrale Herausforderung für die Zukunft unseres Landes eingeschätzt. Sie ist als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen mit Verantwortung von Bund, Ländern, Kommunen, Eltern und Wirtschaft.

Als erste notwendige Reaktion auf die PISA- Studie werden einheitliche Bildungsstandards einschließlich Qualitätsüberprüfung betrachtet. Es wird verbindlich festgelegt werden, welche Kompetenzen zum Ende eines bestimmten Schulabschnittes vorliegen müssen. Die Grundlage liegt im wesentlichen im Erwerb der Lese- und Rechtschreibfähigkeit in den Grundschulen.

Darüber hinaus ist es erforderlich sicherzustellen, dass Erstklässler über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen. Insbesondere Kindern mit Migrationshintergrund muss in verpflichtenden vorschulischen oder schulbegleitenden Maßnahmen die deutsche Sprache vermittelt werden. Integration muss nicht nur gefördert, sondern auch (ein)gefordert werden.

Welche Strukturen notwendig sind, um die einheitlichen Ziele zu erreichen, kann regional unterschiedlich beurteilt werden. In Betracht kommen insbesondere

- ein bedarfsorientierter Ausbau von Ganztagsschulen (ganztägiges Schulangebot) oder

- eine verlässliche Halbtagsschule mit Nachmittagsbetreuung.

Es bestand Einigkeit darüber, dass das Konzept je nach besonderer Situation in der jeweiligen Kommune durchaus unterschiedlich inhaltlich ausgestaltet werden kann.

Die Kommunalen Spitzenverbände wiesen dabei darauf hin, dass zusätzliche Mittel für den Ausbau von weiteren Ganztagsangeboten auf kommunaler Seite zurzeit nicht vorhanden sind. Auch einmalige Leistungen des Bundes seien keine dauerhafte Lösung. Im übrigen müsse sichergestellt werden, dass eventuelle Neustrukturierungen der Schulsysteme die Schaffung eines einheitlichen Schulkonzeptes "aus einer Hand" zum Ziel haben, so dass keine zusätzlichen Lasten auf die Jugendhilfe zukommen. Notwendig ist allerdings eine enge Kooperation zwischen Schule und Jugendhilfe.

Die Forderung der Kommunalen Spitzenverbände nach insgesamt mehr Geld für das Bildungswesen wurde von Frau Schipanski als politisch nicht durchsetzbar eingeschätzt. Die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung bestätigen angesichts der Forderungen mehrerer Ministerpräsidenten diese Einschätzung nicht unbedingt.

Die Kultusministerkonferenz plant eine Imagekampagne für das Berufsbild des Lehrers und die Verbesserung der Bildungschancen. In etwaige regionale Veranstaltungen sollen die kommunalen Spitzenverbände eingebunden werden.

Bei den Kosten der Medienausstattung wurde Einvernehmen erzielt, dass es in erster Linie nicht um den Einsatz von fachspezifischer Software, sondern um den fächerübergreifenden Erwerb von Medienkompetenz z.B. zur Informationsbeschaffung via Internet gehen muss. Dazu dürften so genannte Medienecken im Gegensatz zu einer Vollausstattung von ganzen Klassen ausreichend sein; auch müsste nicht die neuste und teuerste Hardware zur Verfügung stehen. Die Frage der Netzwerkbetreuung dürfte in absehbarer Zeit zufriedenstellend gelöst sein.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat schließlich seine Forderung bekräftigt, dass die Schulträger dauerhaft und institutionell in die Arbeit der Kultusministerkonferenz eingebunden werden müssen. Dies ließe sich über einen ständigen Gaststatus im Schulausschuss der KMK erreichen. Die Präsidentin sagte zu, dies im Präsidium der KMK zu erörtern."

Quelle: DStGB-Aktuell vom 4.10.2002

Az.: IV/2 200-3/2

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