Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung – GO-Reformgesetz ist am 16. Oktober 2007 Nr. 21, S. 380 ff. verkündet worden und damit am 17. Oktober 2007 in Kraft getreten. Mit Schnellbrief Nr. 145 vom 01.10.2007 hatten wir Sie bereits über die Änderungen der Kommunalverfassung nach dem GO-Reformgesetz unterrichtet. Der Schnellbrief kann im Intranet unter Schnellbriefe heruntergeladen werden. In Anpassung an die Reform der Gemeindeordnung hat die Geschäftsstelle ebenfalls die Muster-Hauptsatzung und die Muster-Geschäftsordnung überarbeitet und dem Rechts- und Verfassungsausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Muster können ab der 43. Kalenderwoche im Intranet unter Mustersatzungen heruntergeladen werden.

Az.: I/3