Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Am 12.02.2009 hat der Landtag das Geodatenzugangsgesetz verabschiedet. Mit der Verkündung ist alsbald zu rechnen. Das Gesetz setzt die EU-Richtlinie 2007/2/EG zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (Inspire – Richtlinie) um. Die kommunalen Spitzenverbände hatten diesen Gesetzentwurf begrüßt. Der Gesetzgeber hat der von den kommunalen Spitzenverbänden geforderte Beachtung des Konnexitätsprinzips allerdings nicht Rechnung getragen. Der Gesetzentwurf, welcher uneingeschränkt so auch vom Landtag verabschiedet wurde, kann im Internet unter www.landtag.nrw.de und dort unter Dokumente als Landtagsdrucksache 14/7895 bereits abgerufen werden.

Az.: II/1