Mitteilungen - Verband Intern

Bei ihrer Darstellung im Internet benutzen Städte und Gemeinden als Adresse in der Regel ihren Stadt- bzw. Gemeindenamen; sie belegen dazu ihre Namens-Domain mit "Städte-/Gemeindenamen.de". Um das Recht auf diese "Firmierung" zu erhalten, müssen sie allerdings über einen sog. "Provider" eine Reservierung ihres Namens vornehmen lassen.

Für Kommunen, die beabsichtigen, sich noch nicht sofort, sondern erst in einiger Zeit im Internet darzustellen, empfiehlt es sich, ihren Namen schon jetzt über die o.g. Firma reservieren zu lassen. Sofern die Reservierung über einen Provider erfolgt, könne es unter Umständen bei einem späteren Wechsel des Providers zu Schwierigkeiten kommen.

In der Vergangenheit hat sich bei Reservierungen oft gezeigt, daß der gewünschte Städte- bzw. Gemeindename bereits anderweitig, meist von gewerblichen Unternehmen, erworben und besetzt war. In solchen Fällen ist mit dem schon registrierten Namensinhaber eine einvernehmliche Regelung anzustreben, um den jeweiligen Städte- oder Gemeindenamen ausschließlich für die Kommune wieder zur Verfügung zu stellen.

Ohne Kenntnis der Kommunen war in der Vergangenheit eine Vielzahl von kommunalen Namen von einer Firma "Panamp" belegt worden, die die meisten Namen inzwischen aber wieder deaktiviert hat.

In Fällen, in denen keine gütliche Einigung erzielt werden kann, bleibt den Kommunen letztendlich nur der Rechtsweg. Diesbezüglich ist auf einen Beschluß des Landgerichts Mannheim (Az: 7-0-60/96 vom 08.03.1996) hinzuweisen, in dem der auf Namenrechtsverletzung klagenden Stadt Heidelberg Recht zugesprochen wurde. Das Urteil ist veröffentlicht wurden im "Städte- und Gemeinderat" 1996, S. 339.

Az.: I/3-038-50