Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Gemeindewirtschaftssteuerpläne und -berechnungen der Bundesregierung stoßen nicht nur bei den kommunalen Spitzenverbänden auf scharfe Kritik. Außer von Vertretern der Regierungskoalition im Bundestag erhielten wir auch aus einigen Ländern Unterstützung für das „Kommunalmodell“. Dieses soll nun vom Land Schleswig-Holstein in den Bundesrat eingebracht werden. Dessen Landtag beschloss u.a.:

„Die Landesregierung wird gebeten, sich vor der Abstimmung im Bundesrat dafür einzusetzen,

- dass sich die Gewerbesteuerreform durchgehend an dem Modell „modernisierte Gewerbesteuer“ der kommunalen Spitzenverbände und des Landes NRW ausrichtet,

- dass durch Verbreitung der Steuerbemessungsgrundlage um gewinnunabhängige Elemente eine wirklich tragfähige Basis für verlässliche und konjunkturunabhängige Gewerbesteuereinnahmen geschaffen wird und

- dass die finanzielle Mehrbelastung des Bundes bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für erwerbsfähige Leistungsbezieher nicht vom Bund auf die Länder und die Kommunen zurück verlagert wird.“

Unter dem Titel „Schleswig-Holstein meutert gegen Eichel“ berichtete die Berliner Zeitung am 30. August 2003, das Land wolle das Gewerbesteuermodell der Kommunen in den Bundesrat einbringen. Der DStGB hat dieses außerordentlich begrüßt und hierbei Unterstützung zugesagt. Unter anderem zitiert die Zeitung den Kieler Finanzminister Ralf Stegner (SPD):

"Damit wollen wir erreichen, dass dieser Vorschlag Bestandteil eines Vermittlungsverfahrens über die Gewerbesteuerreform wird". Und weiter: "Zwar ist das Kommunalmodell sicher nicht perfekt, aber es ist eine gute Arbeitsgrundlage", betonte der Minister. Dagegen seien die von Eichel vorgelegten Pläne für eine Gewerbesteuerreform untauglich. "Der Vorschlag des Bundesfinanzministers passt hinten und vorne nicht", sagte Stegner. Er bedeute eine "Verschlimmbesserung" des jetzigen Zustandes, weil die Gewerbesteuer als Steuerquelle praktisch abgeschafft werden solle. Auch die vom Bundesfinanzminister geplante Umverteilung bei der Umsatzsteuer lehne Schleswig-Holstein ab: "Der Bund verspricht und wir sollen zahlen. Das ist völlig ausgeschlossen." Eichels Vorschlag sei zudem nicht geeignet für einen Kompromiss. "Ich sehe kaum die Möglichkeit, dass sich der Vorschlag Eichels noch verbessern lässt", sagte Stegner.“

Damit stehen den Regierungsplänen zur Gemeindewirtschaftssteuer nun zwei Bestrebungen von Seiten rot-grüner Politik gegenüber: der Ersatz des Regierungsmodells durch das Kommunalmodell auf dem Weg der Bundesratsinitiative des rot-grün regierten Landes Schleswig-Holstein und die Abänderung des Regierungsmodells durch eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion in Abstimmung mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Az.: IV/1 900-01/2