Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

In einem Schreiben an den DStGB-Hauptgeschäftsführer Herrn Dr. Landsberg hat der Vorsitzende der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, nun auch offiziell die Zustimmung der Länder zur Einsetzung einer Kommission zum Thema "Reform der Gemeindefinanzen" bestätigt.

Dem Schreiben zufolge haben sich die Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler darauf verständigt, daß der Bund die Kommission unter Beteiligung der Länder und der Kommunen einsetzt. Abschließend heißt es wörtlich:

"Die Regierungschefs von Bund und Ländern halten eine Gemeindefinanzreform mit dem Ziel der Sicherung dauerhaft verläßlicher Einnahmen für die Kommunen, sicherer Planungsgrundlagen und der Gewährleistung der in Art. 28 Abs. 2 GG geregelten finanziellen Eigenverantwortung für dringend notwendig."

Ein genauer Termin für die formale Einberufung der Kommission steht noch nicht fest.

[Quelle: DStGB Aktuell 0602 v. 08.02.2002]

Az.: IV/1 900-01