Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das BMF hat inzwischen die Termine weiterer Gremien der Gemeindefinanzkommission mitgeteilt. Der Arbeitskreis „Quantifizierung“ der Arbeitsgruppe „Steuern“ wird sich am 13./14. Januar 2011 treffen.
Ebenfalls am 14. Januar 2011 soll sich eine neu gebildete Facharbeitsgruppe „Verlustverrechnung und Gruppenbesteuerung“ erstmalig treffen. Inwieweit diese Arbeitsgruppe in die Strukturen der Gemeindefinanzkommission eingebunden werden soll, ist derzeit noch unklar.

In der Einladung des BMF heißt es, der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP sehe „eine Neustrukturierung der Regelungen zur Verlustverrechnung und die Einführung eines modernen Gruppenbesteuerungssystems anstelle der bisherigen Organschaft vor“. Ursprünglich soll das BMF den Steuerabteilungsleitern der Länder vorgeschlagen haben, eine solche Arbeitsgruppe erst später einzusetzen. Nachdem Bundesfinanzminister Dr. Schäuble bereits in dem Gespräch mit den Präsidenten der Spitzenverbände am 3. November 2010 mitgeteilt hatte, man sehe angesichts der angehäuften Verlustvorträge bei der Gewerbesteuer gewisse Probleme, scheint man dieses Thema nun früher angehen zu wollen. Letztendlich scheint das BMF die Argumentation vertreten zu wollen, die Gewerbesteuer sei durch Verlustvorträge derart in ihrem Aufkommen gefährdet, dass man sich dafür doch nicht verkämpfen müsse.

Die Arbeitsgruppe „Kommunalsteuern“ wird sich am 28. Januar 2011 zu ihrer nächsten Sitzung treffen. Unter TOP 3 soll eine „Aussprache zur Prüfung von Überlegungen hinsichtlich einer Gewerbesteuer ohne Hinzurechnungen (...) und hinsichtlich eines offenen Ausweises des kommunalen Anteils an der Einkommensteuer mit beschränktem Hebesatzrecht“ erfolgen. Unter TOP 4 ist eine Aussprache „zum Einfluss der bestehenden Verlustvorträge (...) auf das System der kommunalen Steuereinnahmen“ vorgesehen.

Nach Abschluss dieser Sitzungen wird sich einschätzen lassen, ob die Zusage von Bundesfinanzminister Dr. Schäuble in dem Gespräch mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der Spitzenverbände am 3. November 2010, die Gewerbesteuer unangetastet zu lassen, weiterhin Bestand hat.

Az.: IV/1 900-01/2