Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

1. Die Finanzsituation der Städte und Gemeinden hat sich dramatisch verschlechtert. Trotz drastischer Sparmaßnahmen konnte die völlige Aufzehrung der mühsam angesammelten Rücklagen nicht verhindert werden. Viele Gemeinden werden in absehbarer Zeit ihre Verwaltungshaushalte nicht mehr ausgleichen können. Eine Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht, so daß ernste Gefahren für die verfassungsmäßig garantierte kommunale Selbstverwaltung die Folge sind. Eine nachhaltige Verbesserung der Finanzstruktur der Kommunen ist daher unabdingbar notwendig.

2. Die Bestrebungen zur Reform der Gewerbesteuer können dann akzeptiert werden, wenn die Städte und Gemeinden einen vollen Ausgleich für die hieraus resultierenden Steuermindereinnahmen auf verfassungsrechtlich gesicherter Grundlage erhalten.

3. Die derzeitige überproportionale Beteiligung der Städte und Gemeinden an den Kosten der deutschen Einheit ist spürbar zu senken.

4. Der gemeindliche Anteil am Gesamtaufkommen der Gemeinschaftssteuern ist mindestens wieder auf die Höhe des v.H.-Satz zu Beginn der 80-er Jahre anzuheben. Eine ständige Umverteilung zugunsten der Großstädte und zu Lasten der ländlichen Gemeinden kann nicht länger hingenommen werden. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf das Gutachten des ifo-Institutes zum kommunalen Finanzausgleich des Landes Nordrhein-Westfalen. Eine mittelfristig verbindliche Absicherung der Finanzausgleichsleistungen ist unerläßlich.

5. Die Anforderungen an die Abwasserreinigung sind den Bürgern, vor allem im ländlichen Bereich, nicht mehr zu vermitteln. Die daraus ständig resultierenden zusätzlichen Belastungen sind nicht länger zumutbar und nachvollziehbar. Die finanziellen Auswirkungen der neuen Regelungen der Selbstüberwachungsverordnung Kanal, die mit Jahresbeginn 1996 in Kraft getreten sind, sind noch in keiner Weise abschätzbar. Übertriebenen Ausgestaltungen der kommunalen Pflichten muß massiv entgegengewirkt werden. Sie werden anderenfalls zu einem finanziellen Kollaps bei der zukünftigen Gebührenbelastung der betroffenen Bürger führen.

6. Die nach dem Regionalisierungskonzept vorgesehene Übertragung des gesamten Bereichs des ÖPNV kann nur hingenommen werden, wenn vor Übertragung dieser Aufgaben die volle Finanzierung gesichert ist.

7. Zusätzliche Belastungen finanzieller wie auch personeller Art sind nicht mehr vertretbar.

8. Die stetig wachsenden Aufwendungen für die Sozialhilfe müssen abgebremst werden. Sie entziehen den Kommunen dringend benötigte Finanzmittel für andere Maßnahmen. Um die weiteren Belastungen aus der Sozialhilfe im Rahmen zu halten, fordern die Städte und Gemeinden verbindliche Aussagen darüber, in welcher Größenordnung zu erwartende Entlastungen durch das Pflegeversicherungsgesetz den Kommunen auch tatsächlich zufließen werden.

9. Die Umsetzung des § 8 a Bundesnaturschutzgesetz im Bereich der Bauleitplanung stößt vor Ort bei den Städten und Gemeinden auf große Schwierigkeiten:

- erhöhte Aufwendungen für die Bauherren

- erhöhter Verwaltungsaufwand

- tlw. nicht realisierbare Ausgleichspflichten

- Verlängerung und Verteuerung der Planerstellung

- Ausweitung des Plangebietes und Anhebung des allgemeinen Preisniveaus, da die Ausgleichsflächen in der Regel zu Baulandpreisen erworben werden müssen

Eine bauherrenfreundliche Umsetzung des § 8 a Bundesnaturschutzgesetz ist nicht realisierbar. Eine Änderung ist daher zwingend erforderlich.

10. Es wird gefordert, zusätzliche Aufgabenzuweisungen an die Kommunen nur noch in unabweisbaren Fällen vorzunehmen und dann auch generell nur noch mit vollem Kostenausgleich. Lastenverlagerungen von Bund und Land auf die Kommunen müssen zukünftig unterbleiben.

Az.: V-902-17/0