Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Mit Urteil vom 06. Juli 1993 hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen den Gesetzgeber verpflichtet, die wesentlichen Punkte, dir für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen maßgeblich sind, zu überdenken. Die Ergebnisse des Gutachtens nimmt die Stadt Hilden aber mit großer Sorge und Verwunderung zur Kenntnis, weil die Umsetzung des Gutachtens zu einer massiven Umverteilung von Finanzmitteln vom kreisangehörigen Raum hin zu den Großstädten führt. So schlägt das Gutachten u.a. vor, die fiktiven Hebesätze sowohl bei der Grundsteuer als auch bei der Gewerbesteuer anzuheben. Wenn auch das Innenministerium in einem vorläufigen Rechnungsmodell zur Umsetzung des ifo-Gutachtens einen moderaten Anstieg der fiktiven Hebesätze vorschlägt, hätte dies zur Konsequenz, daß die Steuereinnahmen der Stadt Hilden im Rahmen des Finanzausgleichs höher als bisher festgesetzt werden mit dem Ergebnis, daß, je nach Umsetzung des ifo-Gutachtens, die Stadt Hilden höhere Zahlungsverpflichtungen, z. B. bei der Kreisumlage, zu finanzieren hätte.

Rat und Verwaltung der Stadt Hilden sind bemüht, den eingegangenen Weg der Haushaltskonsolidierung stetig und zügig voranzutreiben. Die erzielten Erfolge, insbesondere im Bereich der Personalkosten, sind nicht zu übersehen. Trotzdem ist die Finanzlage weiterhin angespannt und sehr ernst zu nehmen. Vor dem Hintergrund der sich dann abzeichnenden finanziellen Probleme kann die Gesetzesänderung in der Form nicht hingenommen werden.

Die Stadt Hilden fordert deshalb die Landesregierung und den Landtag auf, die im Gutachten genannten Punkte in der Form nicht umzusetzen, sondern dafür Sorge zu tragen, daß die kreisangehörigen Gemeinden eine Finanzausstattung erhalten, die es ihnen ermöglicht, die gestellten Aufgaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen und zu finanzieren.

Az.: V/1-902-17/0