Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW hat darüber informiert, dass sich die Veröffentlichung der neuen Schlüsselzahlen zur Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer erheblich verzögern wird. Das Bundesministerium der Finanzen hat mitgeteilt, dass es in einem Land statistische Probleme gibt, weswegen die erforderlichen Modellrechnungen gegenwärtig noch nicht durchgeführt werden können. Wann die Zahlen vorliegen, sei derzeit ebenfalls noch nicht klar.

Da die zeitliche Verzögerung im Vergleich zum letzten Verfahren mittlerweile schon einige Monate beträgt, ist nicht auszuschließen, dass die erste Abschlagszahlung im April 2015 noch anhand der alten Schlüsselzahlen durchgeführt werden muss. Dies wird vor allem davon abhängen, ob die Höchstbeträge bei der Ermittlung der Schlüsselzahlen angehoben werden. In diesem Fall würde, durch die zuvor notwendige Änderung des GemFinRefG, die neue Rechtsverordnung auf Landesebene vermutlich nicht rechtzeitig bis zum Zahltermin im April 2015 veröffentlicht.

Az.: IV/1 921-03