Mitteilungen - Digitalisierung

Wie der Online-Nachrichtendienst heise am 10.07.02 berichtet (http://www.heise.de/newsticker/data/anw-10.07.02-010), hat das Landgericht Düsseldorf am selbigen Tag in einer mündlichen Verhandlung bestätigt, dass der Betreiber eines Gästebuchs auf einer Homepage durch regelmäßige Kontrollen sicherstellen muss, dass in diesem keine rechtsverletzenden oder beleidigenden Beiträge abrufbar sind. In der Verhandlung erwähnte das Gericht jedoch noch nicht, in welchen Abständen die Überprüfung stattzufinden habe. Die Aussage des LG Trier (Mitteilungen 396/2002), wonach eine wöchentliche Kontrolle bei privat betriebenen Homepages erforderlich sei, wurde von der Vorsitzenden der Kammer, Frau Dr. Fudickar, weder bestätigt noch verneint. Die Urteilsverkündung zum Rechtsstreit (Az.: 2a O 312 /01) wird für den 14.08.2002 erwartet.

Az.: IV/3 800-01