Mitteilungen - Verband Intern

Am 22.04.2013 findet in der Stadthalle der Stadt Olfen die Frühjahrstagung der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Münster des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen statt.

Es ist folgende Tagesordnung vorgehen:

1. Begrüßung
2. Grußwort durch Herrn Bürgermeister Josef Himmelmann (Stadt Olfen)
3. Grußwort des Regierungspräsidenten Prof. Dr. Reinhard Klenke
4. Aktuelles aus Düsseldorf (u. a. Landeshaushalt 2013, Zukunft der Förderschulen und Inklusion) Referent: Dr. Bernd-Jürgen Schneider (Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW)
5. Tariftreue- und Vergabegesetz NRW Referent: Michael Becker (Hauptreferent des Städte- und Gemeindebundes NRW)
6. Risiko- und Gefahrenkarten 2013 des Landes zum HochwasserschutzReferent: Erik Buschhüter (Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW)
7. „Dialog schafft Zukunft“ — Qualifizierungsstelle für die informelle Öffentlichkeitsbeteiligung Referent: Arne Spieker (Geschäftsstelle des Landes NRW im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW)
8. Aufstellung von Sammelcontainern durch gewerbliche Abfallsammler im öffentlichen Verkehrsraum Referent: Dr. Peter Queitsch (Hauptreferent für Umweltrecht im Städte- und Gemeindebund NRW/Geschäftsführer der KommunalAgentur NRW)
9. Verschiedenes

Zur Tagesordnung in Kürze:

Das Thema „Aktuelles aus Düsseldorf“ greift die Entwicklungen auf der Landesebene auf. Insoweit wird nicht nur der Landeshaushalt 2013, sondern die Frage nach der „Zukunft der Förderschulen“ im Zusammenhang mit dem Thema „Inklusion “ behandelt. Der Beitrag über das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW beschäftigt sich mit den Anwendungsproblemen in der Verwaltungspraxis. Die Risiko- und Gefahrenkarten des Landes NRW zum Hochwasserschutz müssen auf der Grundlage der europäischen Vorgaben bis zum 22.12.2013 für jedermann einsehbar veröffentlicht werden. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, sich frühzeitig im Jahr 2013 mit dem Thema auseinanderzusetzen, weil Rückfragen von betroffenen Grundstückseigentümern nach der Veröffentlichung zu erwarten sind. Anschließend wird die Geschäftsstelle „Dialog schafft Zukunft“ vorgestellt, die im Wirtschaftsministerium des Landes NRW eingerichtet worden ist. Diese neutrale und überparteiliche Beratungsstelle hat u. a. die Aufgabe, über Instrumente und Methoden der Öffentlichkeitsbeteiligung zu beraten und damit die gesellschaftliche Tragfähigkeit industrieller Entwicklungen und die Zukunftsfähigkeit des Landes NRW vor allem durch konstruktive Dialogverfahren abzusichern. Das Thema gewerbliche und gemeinnützige Abfallsammlungen greift die Problematik auf, dass vielerorts z. B. Altkleidercontainer durch gewerbliche Sammler im öffentlichen Verkehrsraum aufgestellt werden und dieses mit den betroffenen Städten und Gemeinden nicht im Vorfeld abgeklärt wird, obwohl von den Sammlern abfallrechtliche und straßenrechtliche Vorgaben zu beachten sind.

Die Sitzung der Arbeitsgemeinschaft beginnt um 10.00 Uhr und wird gegen 13.00 Uhr beendet sein. Wir würden uns freuen, Sie auf der Veranstaltung begrüßen zu können. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Az.: II/2 qu-ko