Mitteilungen - Verband Intern

StGB NRW-Mitteilung 307/1999 vom 20.05.1999

Friedhofs- und Bestattungsrecht

Die Geschäftsstelle haben in jüngster Zeit verstärkt Anfragen zu Problemen aus dem Bereich des Friedhofs- und Bestattungsrechts erreicht. Leider werden Gerichtsentscheidungen aus diesem Bereich nur selten in den juristischen Fachzeitschriften veröffentlicht. Im Interesse einer weiteren Verbesserung der Rechtsberatung bitten wir daher um die Übersendung von Urteilen und Beschlüssen aus Verfahren, an denen die Mitgliedsstädte und -gemeinden beteiligt waren. Interessant sind vor allem Entscheidungen in Streitigkeiten über Friedhofsgebühren, über die Zulässigkeit von Gestaltungsanforderungen der Friedhofssatzung, über Probleme im Zusammenhang mit der sogenannten Sozialbestattung, über Haftungsansprüche gegen den Friedhofsträger, aber auch zu andere Problemen, wie z.B. Umbettungen oder privaten Bestattungen.

Die Geschäftsstelle bedankt sich bereits jetzt für jede Hilfestellung.

Az.: IV/2 873-00

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