Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Aus Anlass der Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf eines § 2b Umsatzsteuergesetz am 29.06.2015 (vgl. Mitt. Nr. 328 v. 07.05.2015) haben der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, die Kultusministerkonferenz, der Verband der Universitätsklinika Deutschlands, der Verband kommunaler Unternehmen und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben.

Die Verbände haben nachdrücklich darum gebeten, im Rahmen des geplanten Gesetzgebungsverfahrens die aufgrund der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zur Umsatzsteuerbarkeit der — alle unterzeichnenden Verbände, Organisationen und Institutionen in ihrer Aufgabenwahrnehmung betreffenden - Zusammenarbeit im hoheitlichen Bereich (sog. Beistandsleistung) notwendige Änderung des Umsatzsteuergesetzes vorzunehmen. Durch die Breite der Partnerverbände wurde  deutlich gemacht, dass es um ein Anliegen geht, dass auch über den kommunalen Bereich hinaus für die öffentliche Aufgabenerfüllung Bedeutung hat.

Die Stellungnahme kann von StGB NRW-Mitgliedskommunen im Mitgliederbereich des StGB NRW-Internetangebots unter Fachinfo/Service > Fachgebiete > Finanzen und Kommunalwirtschaft > Steuern > Umsatzsteuer abgerufen werden.

Az.: IV/1 41.6.5.5.2-001/003