Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Die Bundesregierung stellt derzeit einen neuen Bundesverkehrswegeplan 2003 auf. Dem Plan liegt ein neues Bewertungsverfahren zugrunde, in das auch Kriterien aus den Bereichen Umwelt, Raumordnung und Städtebau integriert sind. Zudem sollen mehrere Einzelprojekte, die Auswirkungen auf andere Projekte haben, nicht mehr nur einer Einzelbetrachtung unterliegen, sondern auch systematisch zusammengefaßt bewertet werden. In die Nutzen-Kosten-Analyse werden neben klassischen Entscheidungskriterien wie Transport- bzw. Beförderungskosten, Aufwand zur Erhaltung der Verkehrswege, Erreichbarkeit, Verbesserung der Wettbewerbsposition der angeschlossenen Räume/Ziele, auch andere Kriterien berücksichtigt wie z.B. die Verkehrssicherheit, räumliche Wirkungen und Umwelteffekte sowie der induzierte Verkehr.Zusätzlich werden Bewertungen der Umweltrisikoeinschätzung sowie eine Rumwirksamkeitsanalyse vorgenommen.

Das Verfahren zur Bewertung und Priorisierung von Maßnahmen ist zeitlich eng begrenzt, da der neue Bundesverkehrswegeplan zum Jahreswechsel fertiggestellt werden soll. Das Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes NRW hat die vom BMVBW zur Verfügung gestellten Rohdaten zur Projektinformation und zur vorläufigen Bewertung der Projekte zwecks Prüfung im Hinblick auf Vollständigkeit, Plausibilität und Belastbarkeit an die Bezirksregierungen weitergegeben. Die Priorisierung der Projekte in den Regionen muß letztendlich durch Votum der Regionalräte bis spätestens 30.9.2002 erfolgen. In einem Abstimmungsgespräch zwischen dem Ministerium, den Bezirksregierungen und der Geschäftsstelle wurde vereinbart, daß die Bezirksregierungen die Städte und Gemeinden in ihrer Region über die Planungen informieren, so daß diese ihre Beteiligungsmöglichkeiten im Verfahren zur Aufstellung der Prioritätenliste durch den Regionalrat wahren können.

Az.: III/1 642-10