Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Der Finanzplanungsrat erörterte am 02. Juli 2008 die Lage der öffentlichen Haushalte, die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei der Gestaltung der Haushalte 2009 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2012 sowie die Einhaltung der Haushaltsdisziplin im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Die gute konjunkturelle Entwicklung habe zu einer rückläufigen Arbeitslosenzahl geführt und im Jahr 2007 einen ausgeglichenen Öffentlichen Gesamthaushalt ermöglicht. In diesem und in den kommenden Jahren sei mit einem stabilen Zuwachs an Steuereinnahmen zu rechnen. Zur Haushaltskonsolidierung gebe es angesichts der demografischen Entwicklung keine Alternative.

Nachfolgend ist der Beschluss des Finanzplanungsrates vom 02. Juli 2008 wiedergegeben:

Der Finanzplanungsrat stellt einvernehmlich fest:

1. Die deutsche Wirtschaft ist deutlich besser in dieses Jahr gestartet als allgemein erwartet. So stieg das Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal preis-, saison- und kalenderbereinigt um 1,5 % gegenüber dem 4. Quartal 2007 an. Für den weiteren Jahresverlauf zeigen die Wirtschaftsdaten zwar eine Verlangsamung der konjunkturellen Gangart an. Die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung wird sich jedoch trotz der bestehenden Risiken (Finanzmarktturbulenzen, Euro-Aufwertung, Preissteigerungen für Energie und Nahrungsmittel) fortsetzen. Die Zahl der Arbeitsplätze wurde in der aktuellen Aufschwungphase deutlich ausgeweitet. Hierzu haben nicht zuletzt die erfolgreichen Reformen der letzten Jahre beigetragen. Die Arbeitslosenzahl wird im Jahresdurchschnitt 2008 auf unter 3,5 Millionen sinken.

2. Die positive konjunkturelle Entwicklung und die erfolgreichen Konsolidierungsbemühungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite haben entscheidend dazu beigetragen, dass der Öffentliche Gesamthaushalt im Jahr 2007 erstmals seit der deutschen Wiedervereinigung ausgeglichen war. Der Bund konnte sein Defizit auf 14,7 Mrd. Euro reduzieren. Die Länder wiesen in ihrer Gesamtheit einen Überschuss in Höhe von ca. 3 Mrd. Euro auf, die Kommunen von 8,6 Mrd. Euro. Neun Länder erzielten einen positiven Finanzierungssaldo. Die Schuldenstandsquote wurde von 67,6 Prozent im Jahr 2006 auf 65,0 Prozent im Jahr 2007 reduziert. Mehrere Länder und zahlreiche Kommunen haben damit begonnen, ihre Schuldenlast abzubauen.

3. Die Steuereinnahmen sind in den letzten beiden Jahren kräftig gestiegen, so dass einerseits die strukturellen Defizite verringert werden konnten und andererseits Mittel für notwendige Zukunftsinvestitionen zur Verfügung standen. Nach dem Ergebnis der Steuerschätzung ist im laufenden und in den kommenden Jahren mit einem stabilen Zuwachs der Steuereinnahmen zu rechnen. Diese Entwicklung unterstützt die nachhaltige Verbesserung der Staatsfinanzen.

4. Trotz wieder gestiegener Belastungen der öffentlichen Haushalte ist im laufenden Jahr nur eine leichte Verschlechterung des gesamtstaatlichen Finanzierungssaldos zu erwarten. Dennoch dürfte der Staatshaushalt in der Maastricht-Abgrenzung auch in den Jahren 2008 und 2009 ausgeglichen werden. Bei fortgesetzter Konsolidierung ist in der mittleren Frist mit einer weiteren Verbesserung auf allen Ebenen zu rechnen. Auch der Bund wird bis zum Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Länder und Gemeinden können in ihrer Gesamtheit mittelfristig ihren Überschuss festigen.

5. Angesichts der demographischen Entwicklung, aber auch vor dem Hintergrund der Risiken hinsichtlich der weiteren weltwirtschaftlichen Entwicklung gibt es zur Konsolidierung aller öffentlichen Haushalte keine Alternative. Denn geringere Schulden heute bedeuten größere Haushaltsspielräume morgen. Auf dem Weg zu einem strukturellen Haushaltsausgleich muss daher die Zuwachsrate der Ausgaben mittelfristig deutlich unterhalb der Zuwachsrate der Gesamteinnahmen liegen.“

Az.: IV/1 900-03