Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

In Ergänzung der Mitteilungsnotiz vom 23.02.2016 "Staatlicher Überschuss von 19 Mrd. Euro im Jahr 2015" sind nachfolgend noch aktuelle Informationen des DStGB wiedergegeben: Bei den Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010, die die Grundlage für die Überwachung der Haushaltslage in den EU-Mitgliedstaaten bilden, und nicht um Zahlen der budgetorientierten Finanzstatistik, die zum Teil zu deutlich anderen Ergebnissen gelangt.

Nach dem Statistischen Bundesamt hat der Gesamtstaat im Jahr 2015 einen Überschuss von +19,4 Milliarden Euro erzielt, die Gemeinden davon in Höhe von +3,9 Milliarden Euro. In einem Pressestatement hat der DStGB die positive Entwicklung der öffentlichen Finanzen im Jahr 2015 begrüßt, zugleich aber deutlich gemacht, dass damit die öffentlichen Finanzprobleme bei weitem nicht gelöst sind, sondern im Gegenteil für die öffentlichen Haushalte erhebliche Risiken drohen. Das Statement wurde unter anderem aufgegriffen im Tagesspiegel vom 24.02.2016: www.tagesspiegel.de/wirtschaft/rekordueberschuss-deutschland-schwimmt-im-geld-noch/13002716.html.

Die Pressemitteilung Nr. 57/2016 des Statistischen Bundesamtes zum Finanzierungsüberschuss des Staates im Jahr 2015 sowie das Pressestatement des DStGB zu dieser Pressemitteilung können von StGB NRW-Mitgliedskommunen im Mitgliederbereich des StGB NRW-Internetangebots unter Fachinfo/Service > Fachgebiete > Finanzen und Kommunalwirtschaft > Daten zur Finanzplanung > Finanzprognosen / Schuldenreport abgerufen werden.

Az.: 41.12.5