Jahresinterview über
kommunale Perspektiven
Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft
StGB NRW-Mitteilung 396/2009 vom 03.07.2009
Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte bundesweit
Das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte stieg nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im ersten Quartal 2009 auf 37,8 Mrd. Euro. Damit erhöhte sich das Finanzierungsdefizit (in der Abgrenzung der Finanzstatistik), das sich aus der Differenz von Einnahmen und Ausgaben errechnet und den Saldo der haushaltstechnischen Verrechnungen einschließt, um 15,8 Mrd. Euro gegenüber dem Ergebnis im ersten Quartal des Vorjahres (22,0 Mrd. Euro). Am stärksten stieg das Finanzierungsdefizit der Länder, und zwar um 10,6 Mrd. Euro auf 13,3 Mrd. Euro.
Die Einnahmen der öffentlichen Haushalte erhöhten sich im ersten Quartal 2009 nur geringfügig um 0,2% auf 245,5 Mrd. Euro. Gleichzeitig stiegen die öffentlichen Ausgaben insgesamt um 5,8% auf 283,3 Mrd. Euro. Die Länder verzeichneten mit 11,9% die kräftigste Ausgabensteigerung — unter anderem wegen der stark gestiegenen Ausgaben für Beteiligungen im Zusammenhang mit staatlichen Finanzhilfen für die Bayerische Landesbank.
Die Nettokreditaufnahme zur Finanzierung der Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden betrug im ersten Quartal 2009 insgesamt 7,8 Mrd. Euro. Während der Bund im Berichtszeitraum eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 14,9 Mrd. Euro auswies, tilgten die Länder mit 6,3 Mrd. Euro und die Gemeinden sowie die Gemeindeverbände mit 0,8 Mrd. Euro mehr Schulden am Kreditmarkt, als sie neu aufgenommen hatten.
Die Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte erreichten zum Ende des ersten Quartals 2009 den Stand von 1.544,3 Mrd. Euro (31. Dezember 2008: 1.515,2 Mrd. Euro). Die Kassenverstärkungskredite stiegen zum Ende des ersten Quartals 2009 auf 65,5 Mrd. Euro (31. Dezember 2008: 61,9 Mrd. Euro).
Eckwerte der öffentlichen Haushalte in Mrd. Euro:
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Ausgaben/Einnahmen | Insgesamt 1) | darunter: |
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Bund 1) | Länder 1) | Gemeinden/ |
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1. Quartal 2009 | 283,3 | 85,3 | 79,2 | 39,1 |
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1. Quartal 2008 | 267,8 | 84,1 | 70,8 | 37,4 |
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Bereinigte Einnahmen |
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1. Quartal 2009 | 245,5 | 67,9 | 65,9 | 36,2 |
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1. Quartal 2008 | 245,0 | 67,9 | 68,1 | 37,3 |
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Zinsausgaben |
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1. Quartal 2009 | 23,0 | 13,8 | 8,0 | 1,1 |
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1. Quartal 2008 | 24,9 | 15,3 | 8,3 | 1,2 |
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Finanzierungssaldo 3) |
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1. Quartal 2009 | — 37,8 | — 17,4 | — 13,3 | — 2,9 |
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1. Quartal 2008 | — 22,0 | — 15,4 | — 2,7 | — 0,1 |
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Nettokreditaufnahme/-tilgung 4) |
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1. Quartal 2009 | 7,8 | 14,9 | — 6,3 | — 0,8 |
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1. Quartal 2008 | — 27,4 | — 11,8 | — 14,6 | — 1,1 |
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Kreditmarktschulden im weiteren Sinne |
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31.03.2009 | 1 544,3 | 979,4 | 489,6 | 75,4 |
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31.12.2008 | 1 515,2 | 956,9 | 481,7 | 76,6 |
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Kassenverstärkungskredite |
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31.03.2009 | 65,5 | 27,7 | 6,4 | 31,4 |
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31.12.2008 | 61,9 | 28,9 | 3,2 | 29,8 |
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1) Einschließlich Extrahaushalte.
2) Teilweise geschätzt. Der Vorjahresvergleich ist durch die Doppikeinführung beeinträchtigt.
3) Einschließlich Saldo der haushaltstechnischen Verrechnungen. Der Finanzierungssaldo in Abgrenzung der Finanzstatistik ist nicht identisch mit dem Finanzierungssaldo des Staates der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.
4) Nettotilgung (negatives Vorzeichen).
Die Kassenergebnisse beziehen sich auf die Haushalte des Bundes und der Länder (jeweils einschließlich Extrahaushalte), der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie auf die EU-Anteile und die Sozialversicherung (einschließlich Extrahaushalte).Bei der Interpretation der Ergebnisse für die öffentlichen Haushalte im ersten Vierteljahr 2009 ist zu berücksichtigen, dass es sich um vorläufige, teilweise geschätzte Ergebnisse handelt. Insbesondere bei den Daten über die Einnahmen, Ausgaben und den Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände wird für mehrere Länder die Aussagefähigkeit — vor allem beim Vorjahresvergleich — durch die verstärkte Einführung der doppischen Buchführung beeinträchtigt.Wegen der übers Jahr gesehenen starken Schwankungen bei Einnahmen, Ausgaben und Schulden können keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden. Bereits veröffentlichte Vorjahresergebnisse werden hiermit gegebenenfalls revidiert.Endgültige Ergebnisse für das erste Vierteljahr 2009 werden in der Fachserie 14, Reihe 2 „Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts“ voraussichtlich im Juli 2009 veröffentlicht.[Quelle: PM Destatis v. 30.06.09]
Az.: IV/1 903-01/2
