Mitteilungen - Jugend, Soziales, Gesundheit

Das Gesundheitsministerium hat mit Presseerklärung vom 04.12.1998 die Finanzentwicklung der GKV im 1. - 3. Quartal 1998 bekanntgegeben. Danach wurde das Defizit im Vergleich zu den Halbjahresergebnissen um 1 Mrd. DM auf 0,9 Mrd. DM reduziert (Defizit GKV - West: 0,6 Mrd. DM; Defizit GKV - Ost: 0,3 Mrd. DM). Die bundesweite Entwicklung der Leistungsausgaben lag mit + 1,1 % unterhalb der Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen (+1,6 %). Zu beachten ist dabei, daß einem Anstieg der beitragspflichtigen Einnahmen um 1,9 % in der GKV-West ein Rückgang (-0,3 %) in der GKV-Ost gegenübersteht.

Im Vergleich zu den Halbjahresergebnissen (+4,5 %) werden mit + 3,3 % deutlich moderatere Steigerungsraten bei den Ausgaben für Krankenhausbehandlungen ausgewiesen (West: + 3,4 %; Ost: + 2,9 %).

Für das gesamte Jahr 1998 rechnet das BMG mit einem GKV-Einnahmenüberschuß von ca. 2 Mrd. DM. Das Solidaritätsstärkungsgesetz wird nach Einschätzung des BMG im Jahre 1999 zu einer Entlastung der GKV um ca. 0,4 Mrd. DM führen. Insgesamt sind damit aus Sicht des BMG Voraussetzungen geschaffen, um im Jahr 1999 die geplante Strukturreform in der GKV (Absenkung der Zuzahlungen für Arzneimittel, Zuzahlungsbefreiung für chronisch Kranke, Wiedereinführung des Zahnersatzes für Kinder und Jugendliche und die Streichung des Krankenhaus-Notopfers) ohne Finanzdruck vorbereiten zu können.

Az.: III/2 531-1