Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, beliefen sich die Ausgaben der öffentlichen Haushalte in den ersten neun Monaten 1997 auf 1 334,9 Mrd DM, das sind 1,2 % mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Zunahme fiel bei allen großen Ausgabeblöcken moderat aus: Die laufenden Sachausgaben stiegen um 1,8 % auf 282,6 Mrd DM, die Ausgaben für Sozialleistungen u.ä. um 1,2 % auf 479,7 Mrd DM und die Personalausgaben um 0,3 % auf 249,3 Mrd DM. Erneut rückläufig waren die Ausgaben für Bauten (-4,1 % auf 37,9 Mrd DM). Bei den Kommunen, auf die rund zwei Drittel der Bauausgaben aller öffentlichen Haushalte entfallen, war der Rückgang besonders deutlich (-6,7 % auf 25,4 Mrd DM).

Die Einnahmen der öffentlichen Haushalte betrugen in den Monaten Januar bis September 1997 1 231,3 Mrd DM, 1,4 % mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Eine günstige Entwicklung ergab sich vor allem bei der Sozialversicherung. Insbesondere durch die Anhebung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 1997 von 19,2 auf 20,3 % stiegen die Einnahmen der Sozialversicherung insgesamt um 2,7 % auf 589,4 Mrd DM. Die Einnahmen der übrigen öffentlichen Haushalte aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben waren dagegen rückläufig (-1,5 % auf 563,6 Mrd DM). Neben der weiterhin hohen Arbeitslosigkeit sind Sondereinflüsse (Erhöhung des als Steuermindereinnahme verbuchten Kindergeldes, im März 1997 erstmals in größerem Umfang mit der veranlagten Einkommensteuer verrechnete Eigenheimzulagen) ursächlich für diese Entwicklung.

Aus der Differenz zwischen den Ausgaben und Einnahmen (einschl. interner Verrechnungen) errechnet sich ein Finanzierungssaldo (in der Abgrenzung der Finanzstatistik) von 103,2 Mrd DM. Dieser Finanzierungssaldo ist für die Defizitmessung gemäß Maastricht-Vertrag nicht maßgebend, die bekanntlich im Rahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen erfolgt. Das Defizit fiel um 14,9 Mrd DM geringer aus als in den ersten neun Monaten des Vorjahres. Ein Rückgang ergab sich vornehmlich bei der Sozialversicherung und den Ländern. Beim Bund (ohne Sondervermögen) erhöhte sich das Finanzierungsdefizit um 4,4 Mrd DM auf 69,3 Mrd DM und bei den Kommunen um 0,6 Mrd DM auf 5,4 Mrd DM.

Zur Finanzierung des Defizits nahmen die öffentlichen Haushalte netto (abzüglich Schuldentilgung) 40,9 Mrd DM am Kreditmarkt auf, 6,5 Mrd DM weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die verbleibende Deckungslücke wurde vornehmlich durch Kassenmittel geschlossen.

Der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte erreichte am 30. September 1997 2 131,9 Mrd DM, 5,9 % mehr als im Jahr zuvor. Auf den Bund entfielen 884,1 Mrd DM (+ 9,4 %), auf die Länder 571,6 Mrd DM (+ 8,6 %) und auf die Gemeinden und Gemeindeverbände 166,8 Mrd DM (+ 0,9 %) Die Schulden der Sondervermögen des Bundes beliefen sich auf 509,4 Mrd DM (Vorjahr: 513,8 Mrd DM)

Az.: IV-903-03