Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Am 13.08.2020 ist die Änderung der Selbstüberwachungs-Verordnung Abwasser NRW (SüwVO Abw NRW) in Kraft getreten (GV NRW 2020, S. 729). Der § 8 SüwVO Abw NRW wurde dahin geändert, dass die fristgebundene Pflicht zur Durchführung einer Zustands- und Funktionsprüfung in Wasserschutzgebieten für private Abwasserleitungen, die häusliches Abwasser führen, für die Zukunft (ab dem Inkrafttreten der geänderten SüwVO Abw NRW) abgeschafft wird.

Hingegen bleibt für private Abwasserleitungen, die gewerbliches oder industrielles Abwasser führen, die Prüfpflicht mit der Frist bis zum 31.12.2020 weiter bestehen.

Darüber hinaus wird auch der heutige § 8 Abs. 4 SüwVO Abw NRW als § 8 Abs. 5 SüwVO Abw NRW fortgeführt. Dort ist geregelt, dass außerhalb von durch Rechtsverordnung festgesetzten Wasserschutzgebieten bestehende Abwasserleitungen, die zur Fortleitung industriellen oder gewerblichen Abwassers dienen, für das Anforderungen in einem Anhang der Bundes-Abwasserverordnung festgelegt sind, spätestens bis zum 31.12.2020 auf Zustand und Funktionstüchtigkeit zu prüfen sind.

Unabhängig davon kann die Gemeinde von ihrer Satzungsermächtigung in § 46 Abs. 2 Nr. 1 LWG NRW Gebrauch machen, soweit die SüwVO Abw NRW keine Prüfristen vorsieht. Schließlich wird in § 8 Abs. 9 SüwVO Abw NRW neue Fassung die Wiederholungsprüfung für Grundstücke in Wasserschutzgebieten, auf denen häusliches Abwasser anfällt, abgeschafft.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Kommunal Agentur NRW am 27.08.2020 in Bielefeld und am 31.08.2020 in Essen jeweils Fachseminare zur aktuellen Änderung der SüwVO NRW unter Mitwirkung des Umweltministeriums NRW und der Verbraucherzentrale NRW durchführt. Weitere Informationen sind bei der Kommunal Agentur NRW (www.kommunalagenturnrw.de/Aktuelles & Termine/Veranstaltungen) abrufbar. Auch Anmeldungen zu den Fachseminaren sind dort möglich.

Az.: 24.1.1 qu