Mitteilungen - Bauen und Vergabe

StGB NRW-Mitteilung 649/2004 vom 16.08.2004

Fachseminar "Vergaberecht und Public Private Partnership (PPP)"

Die Dienstleistungs GmbH des Städte- und Gemeindebunds Nordrhein-Westfalen veranstaltet am

Mittwoch, 13. Oktober 2004
in Bergisch Gladbach-Bensberg

ein Fachseminar zum Thema „Vergaberecht und Public Private Partnership (PPP);
Praxisberichte über Privatisierungen und PPP-Modelle“.

Richtig gestaltete PPP-Projekte können zu erheblichen Einsparungen für die öffentliche Hand führen. Und es gibt durchaus Fälle, in den ein kommunales Projekt ohne einen priva-ten Partner gar nicht realisierbar wäre, zumindest nicht zum aktuellen Zeitpunkt. Das wirt-schaftliche Konzept erfolgreicher PPP-Modelle ist, dass jeder Partner die Aufgaben über-nimmt, die er am besten und effektivsten leisten kann, so dass im Ergebnis sowohl die öf-fentliche Hand als auch der private Partner einen Mehrwert erzielen.

Die zum Teil pauschal geäußerte Kritik, die wirtschaftlichen Vorteile einer solchen Partner-schaft könnten schon deshalb nicht eintreten, weil die privaten Partner vor allem an ihre eigenen Gewinne denken, trifft bei richtiger Gestaltung und Organisation nicht zu. Viel-mehr können PPP-Projekte allen Beteiligten – den Kommunen, den Unternehmen und da-mit auch den Bürgern – Vorteile bringen. Der Schlüssel zum Erfolg ist ein umfassender Wettbewerb. Jede Kommune sollte bestrebt sein, sich den privaten Partner zu suchen, der ihre Anforderungen mit den größten Vorteilen für Kommune und Bürger erfüllt und der darüber hinaus auch bereit ist, das Risiko für den Erfolg des Projekts mit zu übernehmen. Natürlich gibt es einander entgegenstehende Interessen der privaten und der öffentlichen Seite, die im Verfahren und in den Verträgen ausgeglichen werden müssen. Die Umsetzung eines PPP-Projekts ist vielschichtig und bedarf einer sorgfältigen Vorbereitung.

Ziel des Fachseminars ist es, anhand erfolgreicher Projekte aus der Praxis Wege zur Part-nerwahl sowie die erforderlichen Schritte für ein erfolgreiches Projekt-Management aufzu-zeigen, die nicht nur gewährleisten, dass das PPP-Projekt in partnerschaftlicher und fairer Weise umgesetzt wird, sondern auch sicherstellen, dass die zwingenden rechtlichen Vorga-ben beachtet und die wirtschaftlichen Ziele erreicht werden. Neben den formalen Anforde-rungen des Vergaberechts spielen stets auch die grundlegenden Prinzipien eines „sauberen Wettbewerbs“, also der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit, eine entscheidende Rol-le. Den Seminarteilnehmern werden die Spielräume aufgezeigt, die es erlauben, den Partner zu finden, der den individuellen Bedürfnissen des jeweiligen PPP-Projekts Rechnung trägt und mit dem die Kommunen ihre Ziele rechtssicher erreichen können.

Das Seminar dauert von 9.30 Uhr bis ca. 16.15 Uhr. Im Tagungsbeitrag von 130,-- Euro zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer sind auch eine ausführliche Tagungsmappe, das Mittagessen und Pausengetränke enthalten.

Referenten sind kommunale Mitarbeiter, die PPP-Projekte durchgeführt haben, und Vertre-ter von Beratungsfirmen und Kooperationsfirmen. Nähere Information und Anmelde-Unterlagen erhalten Sie bei Frau Matthews, Tel.: 0211/4587-248, Telefax: 0211-4587-211, E-mail: Ursula.Matthews@kommunen-in-nrw.de.

Az.: II schw/g

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