Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Am 15. Mai 2002 hat die Bundesregierung nach vorheriger Zustimmung des Bundesrates die neue Gewerbeabfall-Verordnung verabschiedet. Kernstück der neuen Gewerbeabfall-Verord-nung ist die Pflichtrestmülltonne für Industrie- und Gewerbebetriebe und die Einführung von Getrennthaltungspflichten für gemischte hausmüllähnliche Gewerbeabfälle. Hierdurch sollen vor allem die festgestellten Scheinverwertungen und Billigentsorgungen in der Praxis abgestellt werden, welche die kommunale Abfallentsorgung seit dem Inkrafttreten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) am 7. Oktober 1996 vor abgrundtiefe Probleme (z.B. mangelnde Auslastung der Müllverbrennungsanlagen und Abfalldeponien mit der Folge steigender Abfallgebühren) gestellt haben. In diesem Zusammenhang ist es angezeigt, sich mit der neuen Wegweisung in und für die kommunale Abfallwirtschaft frühzeitig zu beschäftigen, weil die Zuteilung von gebührenpflichtigen Pflicht-Restmülltonnen ab dem Jahr 2003 weitreichende Auswirkungen auf die kommunale Abfallentsorgung und die Erhebung von Abfallgebühren hat. Zugleich sind dabei auch die neuen abfallrechtlichen Regelungen wie die in Kraft getretene Altölverordnung, das Altfahrzeuggesetz und die Altholz-Verordnung sowie das Zwangspfand auf Einwegverpackungen zu berücksichtigen.

Vor diesem Hintergrund veranstaltet die Dienstleistungs-GmbH des Städte- und Gemeinde-bundes NRW am Dienstag, 02. Juli 2002 in Duisburg das abfallrechtliche Fachseminar "Die neue Gewerbeabfall-Verordnung und ihre Rechtsfolgen für die kommunale Abfallwirtschaft".

Die Veranstaltung dauert von 9.30 Uhr bis ca. 15.45 Uhr. Das Fachseminar ist an kommunale Mitarbeiter in den Stadt-, Gemeinde und Kreisverwaltungen gerichtet, die sich mit dem Bereich der Abfallentsorgung beschäftigen. Zum anderen richtet sich das Seminar auch an Rats- und Kreistagsmitglieder und sachkundige Bürger. Ziel des Fachseminars ist es, die rechtlichen Vorgaben für die kommunale Abfallentsorgung und Erhebung von Abfallgebühren unter Berücksichtigung der aktuellen abfallrechtlichen Rechtsänderungen systematisch darzustellen, Problemstände zu diskutieren und Lösungen zu erarbeiten.

Es ist folgender Tagungsablauf vorgesehen:

9.30 Uhr Begrüßung

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9.45 Uhr Die neue Gewerbeabfall-Verordnung – Rechtsfolgen für die

Entsorgungspraxis auf der Grundlage des Landesabfallgesetz

Referent: Ministerialrat Buch (MUNLV NRW)

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10.45 Uhr Kaffeepause

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11.00 Uhr Produkt-Rücknahme-Verordnungen nach dem Kreislaufwirtschafts- und

Abfallgesetz (Altölverordnung, Verpackungsverordnung und

Zwangspfand, Altholzverordnung, Altfahrzeuggesetz)

Referentin: Regierungsrätin Dr. Wies (MUNLV NRW)

12.00 Uhr Mittagspause

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13.00 Uhr Die Zuteilung und gebührenrechtliche Abrechnung einer Pflicht-

restmülltonne für Industrie- und Gewerbebetriebe nach der

Gewerbeabfall-Verordnung

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Referent: Hauptreferent für Umweltrecht Dr. jur. Queitsch, StGB NRW

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14.15 Uhr Kaffeepause

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14.30 Uhr Die Durchsetzung der Abfallüberlassungspflichten aus der Sicht

der unteren Abfallwirtschaftsbehörden auf der Grundlage der

Gewerbeabfall-Verordnung

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Referentin: Referentin Dr. jur. Rühl, Landkreistag NRW

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ca. 15.45 Uhr Ende der Veranstaltung

 

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Information für Teilnehmer

Für jeden Teilnehmer ist ein Seminarentgelt in Höhe von 130,00 Euro zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zu entrichten. Tagungsunterlagen und ein Mittagessen sowie Pausengetränke sind in dem Seminarentgelt enthalten. Für etwaige Rückfragen zur Anmeldung oder zur Rechnungslegung wenden Sie sich bitte an Frau Matthews (Tel.: 0211/4587-248).

Az.: II/2 31-02 qu/g