Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Wie bereits mitgeteilt, hat das Land einen Gutachter mit der Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes einschließlich der Kostenermittlung („Konnexität“) beauftragt. Dies ist das Unternehmen Kienbaum. Es hat den kommunalen Spitzenverbänden nunmehr einen Entwurf eines entsprechenden Fragebogens zugeleitet. Dieser wird am 10.11.2014 mit Vergabepraktikern der kommunalen Spitzenverbände sowie dem Gutachter insbesondere im Hinblick auf seine „Praxistauglichkeit“ erörtert.

Der Gutachter beabsichtigt in der zweiten Hälfte des Novembers 2014 dann eine landesweite Evaluierung mit diesem Fragebogen zu starten. Es wird schon jetzt gebeten, an dieser Evaluierung einschließlich der Kostenermittlung teilzunehmen. Denn letztendlich wird das Ergebnis des Gutachters Grundlage entsprechender politischer Diskussionen im Hinblick auf die Kostenerstattung gemäß § 21 Abs. 4 Nr. 5 TVgG sowie im Hinblick auf mögliche Änderungen an diesem Gesetz sein. Über Details der Evaluierung wird - sobald möglich - unverzüglich umfassend informiert.

Az.: II/1 608-05