Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Am 17.01.2018 hat sich das Plenum des Europaparlaments gegen eine verpflichtende Sanierungsquote von 3 Prozent für kommunale Gebäude ausgesprochen. Der Entwurf zur Novelle der Energieeffizienzrichtlinie (EED) saht vor, dass die verpflichtende Sanierungsquote von 3 Prozent auf den gesamten öffentlichen Gebäudebestand von Bund, Länder und Kommunen ausgeweitet wird.

Die kommunalen Spitzenverbände hatten im Vorfeld der Abstimmung ein Schreiben an die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments gerichtet, mit dem sie gebeten wurden, die entsprechenden Änderungsvorschläge abzulehnen. Eine verpflichtende Sanierungsquote würde einerseits die Förderung von Energieeffizienz-Maßnahmen in Deutschland gefährden. Andererseits würde eine solche Quote Mittel im kommunalen Haushalt binden und dadurch die Wahrnehmung anderer öffentlicher Aufgaben der Daseinsvorsorge gefährden.
Die Stellungnahme der Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände kann im Internet unter www.dstgb.de (Rubrik: Schwerpunkte / Klimaschutz / Energieeffizienz) heruntergeladen werden.

Az.: 20.3.2-005/001 gr