Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Europäische Kommission wird die deutsche Regelung zur Ökosteuer am 22. April 1999 billigen. Das Statistische Bundesamt erwartet durch die Einführung der Ökosteuer einen Preisschub um etwa 0,4 bis 0,5 Prozent.

Die Europäische Kommission wird die deutsche Regelung zur Ökosteuer am 22. April 1999 billigen. Dies hat EU-Wettbewerbskommissar Van Miert dem Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Flassbeck, zugesichert. Im Dezember hatte die Kommission Bedenken gegen die Regelung zur Erhöhung der Mineralölsteuer und zur Einführung einer neuen Stromsteuer geäußert. Schon damals hatte Van Miert jedoch klargestellt, dass die Kommission grundsätzlich die Pläne für eine stärkere Belastung des Energieverbrauchs unterstütze. Nach den in Bonn vorgenommenen Anpassungen sieht die Kommission keinen Grund mehr, die Bedenken dagegen aufrecht zu erhalten.

Das Statistische Bundesamt erwartet einen Preisschub durch die Einführung der Ökosteuer. Die seit dem 1. April 1999 wirksame steuerliche Verteuerung des Energieverbrauchs könnte für die Verbrauchern einen deutlichen Preisschub bedeuten. Das Statistische Bundesamt rechnet damit, dass sich das durchschnittliche Preisniveau wegen der Steuererhöhungen rechnerisch um etwa 0,4 bis 0,5 Prozent erhöhen wird.

Az.: IV-920-02