Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Bei der Vergabe des Betriebs eines gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplatzes durch eine öffentliche Stelle an einen Dienstleistungserbringer, der als Entgelt für diese Tätigkeit die von Dritten für die Benutzung dieses Parkplatzes entrichteten Beträge (Parkgebühren) erhält, handelt es sich um eine öffentliche Dienstleistungskonzession, auf die die Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG nicht anwendbar ist.

Die Artikel 43 EG und 49 EG sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz sind dahin auszulegen, dass sie es einer öffentlichen Stelle verbieten, eine öffentliche Dienstleistungskonzession ohne Ausschreibung an eine Aktiengesellschaft zu vergeben, die durch Umwandlung eines Sonderbetriebs dieser öffentlichen Stelle entstanden ist, deren Gesellschaftszweck auf bedeutende neue Bereiche ausgeweitet wurde, deren Kapital bald für Fremdkapital offen stehen muss, deren geografischer Tätigkeitsbereich auf das gesamte Land und das Ausland ausgedehnt wurde und deren Verwaltungsrat sehr weitgehende Vollmachten der Verwaltung innehat, die er selbständig ausüben kann.

Anmerkung: Der EuGH hat seine Rechtsauffassung, die in jüngster Vergangenheit zu kommunalen Betrieben geäußert worden ist, mit dieser Entscheidung nochmals bestätigt. Die Konzessionserteilung ohne vorangegangene Ausschreibung kommt demzufolge nur dann in Betracht, wenn die Gemeinde, die die Konzession erteilt, auf die konzessionsnehmende Einrichtung eine Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen und wenn diese Einrichtung ihre Tätigkeit im Wesentlichen - wie eine Verwaltungseinheit - verrichtet. In dem hier angesprochenen Fall musste daher vorher eine Ausschreibung durchgeführt werden.

[EuGH, Urteil vom 13.10.2005 - Rs. C-458/03]

Az.: II/1 608-00