Mitteilungen - Schule, Kultur, Sport

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Geschäftsstelle das Schreiben der Europäischen Kommission vom 1. Februar 2008 an den Bundesminister des Auswärtigen zur Kenntnis gegeben. Die Europäische Kommission teile in ihrem Schreiben mit, dass nach ihrer Auffassung das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz und das Weiterbildungsgesetz in Teilen gegen Artikel 49 des EG-Vertrages über die Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Gemeinschaft verstoße und fordere die Bundesrepublik Deutschland auf, dazu Stellung zu nehmen. Kritisiert würden insbesondere, dass als zugelassene Veranstalter der freistellungsberechtigten Arbeitnehmerweiterbildung ausschließlich Weiterbildungseinrichtungen gelten, die nach dem Weiterbildungsgesetz anerkannt seien und deshalb
- 2.800 Unterrichtsstunden in Nordrhein-Westfalen anböten und die Gewähr der Dauer böten;
- nicht überwiegend Spezialveranstaltungen durchführen dürften;
- nicht der Gewinnerzielung dienen dürften;
- ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen haben müssten.

Weiterhin würde gerügt, dass die Veranstaltungen ortsgebunden (Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Niederlande) seien.

Nach Mitteilung des MSW nehme in dem weiteren Verfahren die Bundesrepublik Deutschland, federführend vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, gegenüber der EU Stellung. Diese Stellungnahme werde derzeit vorbereitet. Sie werde die Position des Landes, die seinerzeit parteiübergreifend gefunden worden sei, verdeutlichen.

Über den aktuellen Sachstand wird die Geschäftsstelle berichten.

Das Schreiben der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 31.01.2008 kann im Intranetangebot des Städte- und Gemeindebundes NRW unter Fachinformationen und Service/Fachgebiete/Schule, Kultur, Sport/Kultur/Weiterbildung abgerufen werden.

Az.: IV/2 330-10