Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Nach den aktuellen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes liegt der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo in Relation zum Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2007 leicht im Plus. Damit hält Deutschland die Defizitquote ein, wonach das jährliche Defizit (Netto-Neuverschuldung) nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen darf.

Das Statistische Bundesamt teilt mit:

„Der Finanzierungsüberschuss des Staates betrug im Jahr 2007 nach aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes rund 0,2 Mrd. Euro. Dieser Betrag errechnet sich als Differenz der Einnahmen (1.064,0 Mrd. Euro) und der Ausgaben (1.063,8 Mrd. Euro) des Staates. Damit wurde die erste Schätzung vom 15. Januar 2008 bestätigt. Bei diesen Ergebnissen handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 1995.

Der Staat hat erstmals seit der deutschen Wiedervereinigung mit einem Finanzierungsüberschuss abgeschlossen. Lediglich im Jahr 2000 ergab sich wegen eines Einmaleffektes (Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen) ebenfalls ein Überschuss.

In der für das europäische Verfahren bei einem übermäßigen staatlichen Defizit maßgeblichen Abgrenzung beträgt der Finanzierungsüberschuss des Staates rund 0,4 Mrd. Euro. Der leicht höhere Überschuss resultiert dabei aus der Berücksichtigung der Erträge und Aufwendungen aus Swapgeschäften und Zinsderivaten. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (2.423,8 Mrd. Euro) errechnet sich daraus für den Staat eine Quote von +0,0% im Jahr 2007.“

Eine Übersicht über den Finanzierungssaldo des Staates in Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in jeweiligen Preisen gibt die Tabelle:

Quelle: Statistisches Bundesamt.

Az.: IV/1 960-00/9