Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Nach über 7-jähriger Diskussion ist die neue EU-Nahverkehrsverordnung als Verordnung EG Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenbeförderungsdienste auf Schiene und Straße im EU-Amtsblatt
L 315/1 am 03. Dezember 2007 veröffentlicht worden. Die Verordnung EG 1370/2007 ersetzt die Verordnung EWG Nr. 1191/69 und die Verordnung EWG 1107/70.

Die Verordnung tritt am 03. Dezember 2009 in Kraft. Sie enthält jedoch Übergangsregelungen für bestehende Verkehrsvereinbarungen, die den Übergang zum neuen Recht betreffen. Auch die aufgehobene Verordnung EWG 1191/69 gilt bis zum 03. Dezember 2012 für Güterbeförderungsdienste weiter. Aus kommunaler Sicht ist die neue EU-Nahverkehrsverordnung 1370/2007 ein Erfolg, da im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen der Kommission über die Gestaltung des Wettbewerbs im öffentlichen Personennahverkehr wesentliche Positionen der kommunalen Selbstverwaltung durchgesetzt werden konnten.

Az.: III 640-00